Sitzung des Telekommunikationsrates vom 27. September 1996
Der für die Telekommunikation verantwortliche EU-Ministerrat kam am 27. September 1996 in Brüssel zusammen. Die Tagesordnung umfaßte eine Reihe von Themen, die sich insbesondere mit der geplanten Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte am 1. Januar 1998 befaßten. Der Rat kam bei zwei gemeinsamen Positionen zu einer politischen Übereinkunft: bei der vorgeschlagenen Richtlinie über einen gemeinsamen Rahmen für allgemeine Genehmigungen und Lizenzen für die Telekommunikation; und bei der vorgeschlagenen Richtlinie über persönliche Satellitenkommunikation. Diese gemeinsamen Positionen werden im Anschluß an die Fertigstellung der Texte in allen Sprachen formell verabschiedet und anschließend an das Parlament zur zweiten Lesung weitergereicht. Herr Martin Bangemann, der für die Telekommunikation verantwortliche Europäische Kommissar, machte die Minister mit dem Vorschlag der Kommission für eine aktualisierte Richtlinie über die Bereitstellung eines offenen Netzes (ONP) für Sprach-Telefonie bekannt. Dieser Vorschlag würde die bestehende Richtlinie (No 95/62/EC) ergänzen und sie an die Erfordernisse des offenen Telekommunikationsmarktes anpassen. Er würde insbesondere grundlegende universelle Telekommunikationsdienste für alle sicherstellen. Die Minister begrüßten den Vorschlag, obwohl bestimmte Delegationen die Notwendigkeit betonten, keine zusätzlichen Hindernisse für neue Teilnehmer zu errichten. Der Rat diskutierte außerdem die Initiative der belgischen Delegation über die Frage der Verhinderung der Verbeitung von illegalem Material im Internet und anderen Netzen, insbesondere Material in Verbindung mit der Ausbeutung von Kindern. Die Minister kamen überein, die im April 1996 in Bologna durch den informellen Rat gegründete Arbeitsgruppe auf Internet-Vorschriften zu verlängern, mit Aussicht auf die Vorstellung der Vorschläge und möglichen Maßnahmen rechtzeitig für die nächste Sitzung des Telekommunikationsrates am 28. November 1996.