Kommissarin Bjerregaard fordert prioritäre Aktion gegen Kfz-Emissionen
Bei der Eröffnung der Weltkonferenz über internationale Treibstoffqualität und Fahrzeugtechnologie in Brüssel am 21. Mai 1996 betonte die Kommissarin für Umweltfragen, Ritt Bjerregaard, die Bedeutung der Reduzierung der Kfz-Emissionen für die Qualität der Luft in der Europäischen Gemeinschaft. Frau Bjerregaard wies auf die Ergebnisse einer neueren Studie der Europäischen Umweltagentur hin, die den Schluß gezogen hatte, daß die Belastung der Umwelt durch den Verkehrssektor zwischen den Jahren 1990 und 2010 dramatisch steigen würde. Der Straßenverkehr ist bei weitem die bedeutendste Quelle von die Atmosphäre verschmutzenden Schadstoffen in der ganzen Gemeinschaft. Meinungsumfragen ließen erkennen, daß sich zwar die Mehrzahl der Bevölkerung einerseits für eine Reduzierung der Benutzung der Straßen zu Transportzwecken und erhöhte Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel aussprach, aber andererseits ihre persänlich Freizügigkeit und Mobilitätnicht einbüßen wollten. Frau Bjerregaard umriß die gemeinschaftliche Strategie zur Reduzierung der Emission durch den Kfz-Verkehr mit einer Reihe von Punkten wie folgt: - Notwendigkeit der Setzung hoch gesteckter Zielwerte für die Umweltqualität; - Notwendigkeit der Berücksichtigung der bestehenden Unterschiede in der Luftqualität in den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft; - Notwendigkeit der Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität; - Das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung und die dadurch gegebene Notwendigkeit für partnerschaftliches Handeln; - Kosteneffektivität; - Der legitime Wunsch einiger Mitgliedstaaten, schärfere als die gemeinschaftlich vereinbarten Umweltbestimmungen durchzusetzen. Gemeinschaftliche Aktion alleine reicht in vielen Gebieten jedoch nicht aus, um die Luftverschmutzung wesentlich zu reduzieren; zusätzliche Maßnahmen auf der Ebene der einzelstaatlichen Regierungen oder auch Kommunen sind u.U. ebenfalls notwendig.Mögliche Formen solcher Initiativen sind beispielsweise Straßenbenutzungsgebühren, Beschränkung der Zufahrt zu Innenstadtgebieten, verstärkte Kapitalinvestition in öffentlichen Verkehrsmitteln und Anreize für die Verschrottung veralteter Fahrzeuge, die besonders zur Luftverschmutzung beitragen. Handlung auf der Ebene der Kommunen oder des Einzelnen sei jedoch kein Ersatz für Maßnahmen der Industrie. Die Kommissarin wies auf neuere Fortschritte auf dem Gebiet des Umweltschutzes in den USA und insbesondere in Kalifornien hin und zitierte hierzu einzelne Beispiele. Schließlich rief sie die Industrie dazu auf, wirksame und anspruchsvolle Verfahren zu erarbeiten, mit denen den eigenen wirtschaftlichen Belangen unter gleichzeitiger Wahrung des Grundrechts des Bürgers auf reine Atemluft entsprochen werden könne.