Erste Hinweise auf die Ergebnisse der Konsultationen zum Innovation-Grünbuch
Auf einer am 29. Mai 1996 in Rom veranstalteten Konferenz über das Grünbuch der Kommission zum Thema Innovation begrüßte Frau Kommissarin Edith Cresson den bisherigen Erfolg des Konsultationsverfahrens zum Grünbuch. Die Konferenz war die letzte Veranstaltung einer in allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführten Reihe und Schlußpunkt der Konsultationsperiode hinsichtlich der in dem Grünbuch vorgestellten Ideen. Zusätzlich zu den im Rahmen der nationalen Konferenzen herausgearbeiteten Anregungen gingen während der Konsultationsperiode mehr als 300 Vorlagen von Forschungs- und Industrieorganisationen ein. Die Kommissarin äußerte die Ansicht, daß die Konsultationen aufgrund der Bewußtseinsbildung und des Ideenanstoßes einen großen Erfolg darstellten. Der Aktionsplan, den die Kommission im Herbst vorstellen will, wird sich nicht nur mit der Forschungspolitik der Gemeinschaft (insbesondere den Vorbereitungen für das Fünfte FTE-Rahmenprogramm), sondern auch mit anderen Politiken auf nationaler und Gemeinschaftsebene befassen, wie etwa Bildung, Finanzen, Binnenmarkt, Regionalpolitik sowie auf KMU ausgerichtete Maßnahmen. Bisher sind drei vorrangige Aktionsbereiche festgestellt worden. Der erste betrifft die Forschung: - Europäische Forschung ist im Haushaltsbereich benachteiligt. Während die Finanzhilfe für die Forschung von Europas Konkurrenten erweitert wird, findet in der EU eine Kürzung statt; - Zersplitterung europäischer Forschungsbemühungen führt zur deren unnötiger Verdopplung und einer Verstreuung von Ressourcen. Die Kluft zwischen der Welt der Forschung und der Industrie stellt ein weiteres Problem dar; der Einsatz sektoraler Task Forces durch die Kommission wurde jedoch begrüßt; - deutliche Anstrengungen zur besseren Nutzung von Wissen und Fertigkeiten sind vonnöten, insbesondere durch Reorientierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Richtung Fortbildung und durch Konzentration auf die Verbreitung von Forschungsergebnissen. Der zweite Prioritätsbereich betrifft die Innovationsfinanzierung: - Notwendigkeit, Risikokapital und Kapitalinvestitionsmittel für innovative Unternehmen stärker zu fördern; - die Entwicklung von transeuropäischen Kapitalmärkten für innovative Unternehmen muß entschieden unterstützt werden; - Vergabebedingungen für langfristige Darlehen sollten verbessert werden; - Kontakt zwischen technologischer Innovation und dem Finanzsektor muß verstärkt werden. Bei dem dritten Bereich handelt es sich um das rechtliche und ordnungspolitische Umfeld. Angesichts des noch nicht ratifizierten gemeinschaftlichen Patentabkommens bietet der Schutz geistigen Eigentums besonderen Anlaß zur Besorgnis. Die Kosten, die Unternehmen bei der Eintragung eines Patentes entstehen, sind in Europa rund sechsmal höher als in den USA, und viele KMU können sich die Registrierung ihrer Erfindungen nicht leisten. In bezug auf Verwaltungsvereinfachung hat die Kommission vor kurzem die SLIM-Initiative (einfachere Gesetzgebung für den Binnenmarkt) ins Leben gerufen, die auch im Bereich der Innovation durchgeführt werden könnte. Frau Cresson betonte darüber hinaus zwei wesentliche Elemente für die Ausweitung des Aktionsplans: Subsidiarität und Koordination. Subsidiarität ist deshalb wichtig, weil trotz der Tatsache, daß Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet des Erfahrungsaustauschs, der Diffusion bester Arbeitspraktiken und der transnationalen Zusammenarbeit relevant sind, die Hauptverantwortlichkeit für Innovation bei Individuen und Unternehmen liegt. Die Kommission wird eine regelmäßige Berichterstattung über Innovation in Europa als Teil einer Strategie zur besseren Kenntnis nationaler und regionaler Politiken beginnen. Es sind größere Anstrengungen zur Koordination von Politiken erforderlich, besonders zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft aber auch zwischen allen Aktionsebenen. Wenn Innovation das Schlüsselelement des kürzlich von dem Präsidenten der Kommission, Herrn Jaques Santer, ins Leben gerufenen Vertrauenspakts für Beschäftigung sein soll, ist es notwendig, daß Behörden auf allen Ebenen ausreichende Strukturen zur Entscheidung komplexer Fragen vorweisen, um einem horizontalen Thema wie Innovation eine Grundlage verschaffen zu können.