Parlament verabschiedet Berichte über die FTE-Politik
Anläßlich seiner Sitzung in Brüssel am 5. und 6. Juni 1996 verabschiedete das Europäische Parlament eine Reihe von Berichten, deren Schwerpunkt auf der Forschungs- und Entwicklungspolitik lag. Zu den von der Plenarsitzung verabschiedeten Berichten zählen: - Bericht über das Grünbuch der Kommission zum Thema Innovation; - Bericht über den Bericht der Kommission über die Auswertung des EURET-Programms (Europäische Verkehrsforschung, 1991 bis 1994); - Bericht über die Mitteilung der Kommission über die Aussichten für die internationale Kooperation auf dem Gebiet der Forschung und technischen Entwicklung. Das Parlament begrüßte das Grünbuch zum Thema Innovation, sowie die in diesem Rahmen vorgeschlagenen Aktionen. Die MEP nannten jedoch mehrere Bereiche, die nach ihrer Ansicht eine Stärkung brauchen, insbesondere durch bessere Verbindungen zwischen dem INNOVATION-Programm und den anderen FTE-Programmen (detailliertere Angaben über den Berichts des Parlaments siehe FTE-Nachrichten RCN 6083) Bezüglich des EURET-Programms brachte das Parlamentbesonders deutlich seine Ansicht zum Ausdruck, daß die Auswertung nur unzulänglich und zu spät vorgenommen worden sei. Aus diesem Grunde hätten die aus der Auswertung abgeleiteten Empfehlungen keinen Bezug auf die Auslegung des TRANSPORT-Programms im Vierten Rahmenprogramm. Der Bericht fordert die Kommission auf, die Empfehlungen des Berichts umzusetzen, auch wenn diesen aufgrund der angewandten Methodik bei der Auswertung Beschränkungen auferlegt worden sind. In seinem Bericht über die Aussichten für die internationale FTE-Kooperation weist das Parlament darauf hin, daß die Kommission die Unterschiede zwischen wissenschaftlicher und technischer Kooperation (Verbreitung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse) und FTE-Kooperation (Entwicklung von Produkten für industrielle und kommerzielle Zwecke) unbedingt in Betracht ziehen muß. Das Parlament verlangt auch Handlung der Kommission auf dem Gebiet der Schutzrechte für geistiges Eigentum, die Mitwirkung an FTE-Programmen einzelner Staaten auf gegenseitiger Basis und die Anbindung an andere, internationale FTE-Aktionen. Das Parlament wünscht auch die Bildung einzelner technischer Lenkungsausschüsse durch die EG und die Partnerländer in den wichtigsten Kooperationsgebieten und fordert von der Kommission eine Unterscheidung zwischen antragstellenden EU-Ländern, industrialisiertenLändern und Entwicklungsländern bei der Formulierung der Maßnahmen für die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, insbesondere durch eine Unterscheidung zwischen Assoziation, Kooperation und Unterstützung. Das Parlament verabschiedete in der zweiten Lesung die vorgeschlagene Vorschrift zur Änderung von Vorschrift (EWG) 1973/93 über die Einrichtung eines Finanzinstruments für die Umwelt (LIFE). Des weiteren fordert das Parlament die Anhebung des Referenzbetrags für die Finanzierung in der gemeinsamen Stellungnahme des Rates für den Zeitraum von 1996 bis 1999 von 450 Mio. ECU auf 600 Mio. ECU. Es wünscht auch eine höhere Priorität für die in der Vorschrift angesprochenen Wasserressourcen und die Einführung präziserer Spezifikationen für die auf die Projekte angewandten Auswertungsverfahren. Die vorgeschlagene Vorschrift geht jetzt zur endgültigen Entscheidung wieder an den Ministerrat zurück.