Lizenzvergabesysteme der Mitgliedstaaten bezüglich des Zugriffs auf knappe Mittel
Die Europäische Kommission, GD XIII, hat im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten eine offene Ausschreibung für eine Studie über die Lizenzvergabesysteme der Mitgliedstaaten bezüglich des Zugriffs auf knappe Mittel veröffentlicht. Die Lizenzvergabe ist ein wesentlicher Aspekt des zukünftigen rechtlichen Rahmens für Telekommunikation in einer offenen Umgebung. Am 14. November 1995 hatte die Kommission einen Richtlinienvorschlag für ein gemeinsames Rahmenwerk für allgemeine Genehmigungen und individuelle Lizenzvergaben im Bereich der Telekommunikationsdienste (KOM(95)545) angenommen. Der Zugang zu knappen Mitteln (Funkfrequenzen, öffentliche und private Grundstücke, Nummern usw.) ist ein bedeutender Faktor hinsichtlich der Möglichkeiten für neue Marktteilnehmer, in die Telekommunikationsmärkte einzusteigen. Gleichzeitig scheint die derzeitige rechtliche Situation in den Mitgliedstaaten in bezug auf die Verwaltung und Zuteilung von Mitteln wie Funkfrequenzen und Nummern sowie Zugang zu öffentlichen und privaten Grundstücken relativ unklar. Die Studie soll der Kommission einen Überblick über die Lizenzvergabesysteme in den Mitgliedstaaten bezüglich knapper Mittel verschaffen.