Kommission schlägt neues "Hinweisendes Nuklearprogramm" vor
Auf Vorschlag des Kommissars für Energie, Christos Papoutsis, hat die Kommission eine Mitteilung über den Entwurf des "Hinweisenden Nuklearprogramms" (PINC) verabschiedet. Damit soll hinsichtlich der Entwicklung der Kernenergie eine Anzahl gemeinsamer Grundprinzipien dargelegt werden, an die sich sämtliche Mitgliedstaaten halten sollen. Die Kommission zeigt mit diesem Vorschlag, welche Bedeutung sie einem klaren und kohärenten Kernenergiekonzept in der Europäischen Union beimißt. Im besonderen vertritt die Kommission den Standpunkt, daß zur Wahrung der nützlichen Rolle der Kernenergie auch in Zukunft bestimmte gemeinsame Grundprinzipien befolgt werden müssen, die auf dem EURATOM-Vertrag und dem Vertrag über die Europäische Union beruhen und das notwendige Gleichgewicht zwischen den Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft berücksichtigen. Bei den vorgeschlagenen Grundprinzipien handelt es sich um folgende: - Alle Mitgliedstaaten haben das Recht, über die Weiterentwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie selbst zu entscheiden. - Die entsprechende Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten ist zu respektieren. - Mitgliedstaaten, die sich für die Kernenergieerzeugung entschieden haben, müssen dabei: . ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit gewährleisten; . die Nichtverbreitungsbestimmungen gemäß den einschlägigen internationalen Übereinkommen beachten; . ein hohes Maß an Gesundheitsschutz gewährleisten. - Die gemeinsame Verantwortung einzelner Mitgliedstaaten (verantwortlich für die Aufstellung der Sicherheitsnormen und die Genehmigung kerntechnischer Anlagen) und der nationalen Betreiber (verantwortlich für deren sicheren Betrieb) für die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit gegenüber den europäischen Bürgern. Solche von den Mitgliedstaaten umgesetzten Grundprinzipien könnten den Rahmen für eine effiziente und beständige Kernindustrie in der Europäischen Union bieten und zur Energieversorgung der Union sowie zu ihrer Prosperität beitragen. Kommissar Christos Papoutsis gab nach der Annahme des neuen Programms folgende Erklärung ab: "Die Kernenergie ist heute ein industrielles, wirtschaftliches und soziales Faktum. Die Entwicklungen in der Welt, wie die Umstrukturierung des Energiemarktes, die Umweltschutzanforderungen sowie die veränderte geopolitische Lage in Europa, zwingen die Kommission und die Mitgliedstaaten, einen Blick auf die Zukunft der europäischen Nuklearindustrie zu werfen und einen Verhaltenskodex zu entwickeln und anzuwenden." Der Programmentwurf wird jetzt einem offenen Beratungsprozeß, einschließlich dem Europäischen Parlament und verschiedenen Organisationen und interessierten Parteien, vorgelegt, bevor die Kommission ein definitives Programm annimmt.