WSA-Stellungnahme über die Kernindustrien in der Europäischen Union
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften hat eine Stellungnahme verabschiedet über die Mitteilung der Kommission über einen Entwurf eines "Hinweisenden Nuklearprogramms" (PINC), das versucht, eine Anzahl gemeinschaftlicher Grundprinzipien darzulegen, an die sich alle Mitgliedstaaten hinsichtlich der Entwicklung der Kernenergie halten sollen. Der Ausschuß begrüßte die Mitteilung der Kommission, die im September 1996 vorgelegt wurde, und brachte seine Unterstützung für die vorgeschlagenen Grundprinzipien zum Ausdruck. Er ließ jedoch seine Besorgnis über die Zukunft der europäischen Kernindustrie und über die Auswirkungen verlauten, die ihr wahrscheinlicher Rückgang auf den Energiemarkt der EU und auf Umweltfragen (insbesondere die Verringerung von CO2-Emissionen) haben würde. Obwohl zur Zeit ein Drittel der Elektrizität der EU mit Kernkraft erzeugt wird, glaubt der WSA, daß es angesichts des Ausmaßes der öffentlichen Besorgnis über Sicherheit und fortlaufende Entwicklungen im Energiemarkt unwahrscheinlich ist, daß die Kernkrafterzeugung in den meisten Mitgliedstaaten weitergeführt wird, wenn vorhandene Kraftwerke in den Jahren nach 2005 - 1010 das Ende ihrer Betriebslebensdauer erreichen. Die Aussicht auf eine derartige Entwicklung wirft ernste strategische Fragen auf, die im Vorschlag der Kommission behandelt werden müssen. Die Kommission wird auch dringend aufgefordert, die Maßnahmen der Programme PHARE und TACIS im Bereich der nuklearen Sicherheit in den Mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) zu überprüfen. Der WSA betont die Bedeutung dessen im Hinblick auf die besondere Besorgnis über die Gefahren von nuklearen Einrichtungen in diesen Ländern und die Auswirkungen von Reaktoren sowjetischer Konstruktion, die sich nach der Erweiterung innerhalb der Grenzen der EU befinden werden. Die Kommission wird auch aufgefordert, die Einbeziehung der Aufmerksamkeit auf gefährliche nukleare Militäreinrichtungen in den Rahmen ihrer Tätigkeiten zu erwägen. Es wird vorgeschlagen, daß auch Maßnahmen zur Beseitigung von Bedenken bezüglich der nuklearen Sicherheit im Osten in die vorgeschlagenen Grundprinzipien der Kommission aufgenommen werden. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß das wichtigste Thema für die Kernindustrie in den kommenden Jahren die Frage ihrer allgemeinen Annehmbarkeit für die Öffentlichkeit, besonders mit Bezug auf den Transport, den Umgang mit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle, sein wird. Die Kommission wird dringend aufgefordert, die Mitgliedstaaten und die Industrie in diesem Bereich zu unterstützen.