Telekommunikationsrat erzielt Einigung über Genehmigungen und Lizenzen
Der Rat der für Telekommunikation zuständigen Minister der Europäischen Union, der am 27. September 1996 in Brüssel tagte, hat sich auf eine gemeinsame Position hinsichtlich der vorgeschlagenen Richtlinie über einen gemeinsamen Rahmen für allgemeine Genehmigungen und Einzelgenehmigungen auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienste geeinigt. Die vorgeschlagene Richtlinie bildet einen wesentlichen Bestandteil des Verordnungsrahmens, der Voraussetzung für den Betrieb des liberalisierten Telekommunikationsmarkts erforderlich ist und Anfang des Jahres 1998 in vollem Umfang verwirklicht werden soll. Die Richtlinie, die im Rahmen der einzelstaatlichen Gesetzgebung bis Ende 1997 in Kraft treten soll, legt Vorschriften für die Erteilung allgemeiner Genehmigungen für den Betrieb von Telekommunikationsdiensten in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten sowie für die Erteilung von Einzelgenehmigungen in Sonderfälle fest. Die vorgeschlagene Richtlinie würde für Offenheit und Transparenz bei den Verfahrensweisen zur Erteilung von Genehmigungen und Lizenzen sorgen und die Bedingungen festlegen, die für derartige Lizenzen und Genehmigungen anzuwenden sind. Um die Bereitstellung von Diensten zwischen Mitgliedstaaten zu vereinfachen, will die Kommission eine Art von "Supermarkt"-Verfahren für Genehmigungen und Lizenzen einrichten. Die gemeinsame Position, die von einer qualifizierten Mehrheit vereinbart wurde, soll anläßlich einer künftigen Tagung des Rats formell verabschiedet werden, sobald der Text in den verschiedenen sprachlichen Versionen vorliegt. Im Anschluß daran wird das Dokument dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung unterbreitet.