Kommission genehmigt Aktionsplan für den Binnenmarkt
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan mit dem Ziel angenommen, das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes zu sichern, bevor am 1. Januar 1999 der Euro eingeführt wird. Im Mittelpunkt des vorläufigen Aktionsplans stehen vier strategische Ziele: - Die Binnenmarktvorschriften wirksamer zu gestalten; - Die hauptsächlichen Marktverzerrungen zu bewältigen; - Die sektorspezifischen Schranken für die Marktintegration abzubauen; - Den Binnenmarkt in den Dienst aller Bürger zu stellen. Um diese Ziele zu verwirklichen, werden spezifische Aktionen genannt, die sowohl legislative als auch nichtlegislative Maßnahmen beinhalten. Darüber hinaus kündigte die Kommission an, daß sie regelmäßig einen "Binnenmarktanzeiger" mit genauen Angaben zu den Binnenmarktfortschritten und der Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Aktionsplans veröffentlichen wird. Sobald die Kommission diesen Entwurf mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und den sonstigen Betroffenen erörtert hat, wird sie den endgültigen Aktionsplan billigen, der dann - wie Präsident Jacques Santer auf der Tagung des Europäischen Rates in Dublin im Dezember 1996 angekündigt hat - dem Europäischen Rat auf seiner Amsterdamer Tagung im Juni unterbreitet wird.