Ministerkonferenz über globale Informationsnetze
Die vom 6. bis 8. Juli 1997 in Bonn stattfindende Ministerkonferenz über globale Informationsnetze hielt weitreichende Diskussionen über die Entwicklung von Informationsnetzen in Europa ab und vereinbarte eine Anzahl von wesentlichen Grundsätzen zum Gewährleisten eines schnellen Wachstums. An der Konferenz nahmen Minister aus 29 europäischen Ländern und zwei Mitglieder der Europäischen Kommission teil, außerdem auch Vertreter der Anwender und der Industrie sowie als geladene Gäste Minister aus den USA, Kanada, Japan und Rußland. Die Teilnehmer erreichten einen breiten Konsens über die Hauptfragen und -lösungen für die Entwicklung globaler Informationsnetze. Sie stimmten besonders darin überein, daß Datenschutz und Kryptographie Schlüsselerfordernisse für die Entwicklung der Informationsgesellschaft sind. Die Ministerialerklärung fordert alle Seiten auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potential globaler Informationsnetze vollständig zu realisieren. Die Minister verpflichteten sich, Möglichkeiten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, größere wirtschaftliche Integration, Erhaltung von gesellschaftlichen Maßstäben und soziale Kohäsion zu maximieren. Insbesondere betrachten sie es als unbedingt erforderlich, eine Trennung zwischen "Informationsbetuchten" und "Informationshabenichtsen" zu vermeiden. In der Aussage, daß die Erweiterung globaler Informationsnetze im wesentlichen marktorientiert sein muß, erkennt die Erklärung die vom privaten Sektor zu spielende Rolle an. Der private Bereich muß zudem durch Selbstregelung am Schutz der Verbraucherinteressen mitwirken. Minister forderten den Finanzsektor auf, vielversprechenden europäischen Einsteigern und KMU flexible, effiziente Mechanismen zur Kapitalbeschaffung bereitzustellen. Hinsichtlich des Regelwerks betont die Erklärung, daß rechtliche Rahmenwerke online ebenso angewendet werden sollten, wie dies offline der Fall ist. Angesichts der Geschwindigkeit des technologischen Wandels werden Minister versuchen, sicherzustellen, daß die Vorschriften technologieneutral sein werden. Sie unterstützten auch den Grundsatz nichtdiskriminierender Steuern und waren sich einig, daß Steuerfragen für den elektronischen Handel internationale Kooperation verlangen. Minister befürworteten die Verwendung von Netzen im öffentlichen Dienst, wie im Bildungswesen, im Gesundheitswesen und auf dem Gebiet der Umwelt, und zur Förderung "elektronischer Demokratie". Sie betonten die Rolle, die Lehrern bezüglich der Vorbereitung junger Menschen auf die Informationsgesellschaft zukommen kann, und forderten, daß besondere Anstrengungen unternommen werden, um es ihnen zu ermöglichen, Multimedia-Inhalt in didaktisches Material zu integrieren. Der Erklärung gemäß wird globale Kooperation für die Entwicklung von Informationsnetzen von wesentlicher Bedeutung sein, besonders in Bereichen wie dem elektronischen Handel. Minister vereinbarten, miteinander und mit internationalen Organisationen zu arbeiten, um globale Grundsätze über den freien Informationsfluß zu erzielen und gleichzeitig das Recht auf Privatsphäre zu schützen. Im Bereich der Informationssicherheit und Verschlüsselungstechnologie, insbesondere zur Ermöglichung des elektronischen Handels, vereinbarten Minister die Zusammenarbeit zum Erzielen eines rechtlichen und technischen Rahmens, um Kompatibilität zu gewährleisten und bei den Anwendern Vertrauen zu schaffen. Außerdem werden sie Maßnahmen treffen, um bestehende Hemmnisse zur Verwendung von digitalen Unterschriften zu entfernen. Die Stellungnahme der anwesenden Industrievertreter forderte Regierungen auf, dazu beizutragen, das notwendige Wirtschaftsumfeld zu schaffen, um Firmen zu ermutigen, die zum Realisieren des vollen Potentials von Systemen und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft notwendigen Risiken einzugehen. Dies würde neben Bereichen wie Finanzwesen und Regelwerk auch das Bildungswesen abdecken. Die Stellungnahme der Benutzervertreter hob die Bedeutung hervor, die das Gewährleisten eines universalen Dienstes und Benutzerrelevanz bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft innehat, und betonte zudem, wie wichtig Informationssicherheit für die Vertrauensbildung bei Benutzern ist. In seinem Kommentar über die Ergebnisse der Konferenz begrüßte Kommissionsmitglied Martin Bangemann die Erklärung und schlug vor, daß sie "die politische Führung umreißt, die Europa braucht, um seine Strategie und gemeinsame Antworten auf die Fragen zu definieren, die durch das dynamische Wachstum von elektronischem Handel und die Entwicklung globaler Informationsnetze aufgeworfen werden." Herr Günther Rexrodt, der deutsche Wirtschaftsminister und Schirmherr der Konferenz, sagte, daß die Konferenz gezeigt habe, daß Europa "willig ist, sich den Herausforderungen globaler Informationsnetze zu stellen und sich mit den entscheidenden Fragen zu befassen, die sich auf das grenzübergreifende Wesen der neuen Dienste beziehen."