WSA-Positionsentwurf zum Fünften Rahmenprogramm
Die "Sektion für Energie-, Nuklear- und Forschungspolitik" des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) hat den Entwurf einer Stellungnahme über den Kommissionsvorschlag für ein Fünftes Rahmenprogramm verabschiedet. Die in Gegenwart von Frau Edith Cresson, dem für Forschungspolitik zuständigen Kommissionsmitglied, bestätigte Position wird nun der WSA-Sitzung am 1.-2. Oktober 1997 zur definitiven Verabschiedung vorgelegt. Die Position beruht auf einem Entwurf von Herrn Barnabei (Italien - Arbeitgebergruppe) und betont explizit die Erfordernis stärkerer Konzentration, Flexibilität, Koordination und Beständigkeit der gemeinschaftlichen Forschungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Globalisierung der Märkte, der Beschleunigung des Innovationsprozesses und der Erweiterung der EU. Die Position betont insbesondere folgende Notwendigkeiten: - Enge Koordination von Ressourcen auf regionaler, nationaler, europäischer und EU-Ebene, angesichts der Tatsache, daß die EU-Ressourcen nur 4% aller im europäischen System vorhandenen Ressourcen ausmachen; - Wiederherstellung des vertrauensvollen Klimas zwischen der EU-Forschung und der Öffentlichkeit mit klaren, zugänglichen, offenen und kostengünstigen Verfahren; - Bereitstellung klarer Zeitpläne und Richtungen für eine gemeinsame Strategie auf Grundlage vereinbarter und akzeptierter Technologie-/Industrieszenarios zur Schaffung einer neuen, interinstitutionellen Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle; - Konzentration der gemeinsamen Bemühungen auf lediglich zehn Schlüsseltätigkeiten (verglichen mit den 16 von der Kommission vorgeschlagenen) mit einer Mindestschwelle für öffentliche und private Ressourcen in Höhe von 1.000 Millionen ECU, mit präzisen kurz-, mittel, und langfristigen Zielen und einem vorbestimmten Zeitplan; - Erhöhung des Innovationstempos, mit klar bestimmten Rollen für Schlüsselaktionen und die spezifischen Programme und Steigerung der horizontalen Maßnahmen zur Unterstützung kleiner Unternehmen, Ankurbelung internationaler Kooperation und stärkere idustriellen Ausrichtung der Forschungsausbildung und Mobilität; - Lancierung technischer/gesetzlicher Vorhaben gemäß der Vertragsbestimmung über Ergänzungsprogramme, Tätigkeiten betreffend "variable Geometrie" und Gemeinschaftsunternehmen (Paragraphen 130k, l und m). In bezug auf die unter dem Fünften Rahmenprogramm zur Verfügung stehenden Finanzmittel schlägt der WSA-Entwurf ein Budget in Höhe von 17 Mrd. ECU für die Dauer des Programms vor (1998-2002). Der Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission wird gegenwärtig zum Abschluß gebracht und dürfte in Kürze vorgelegt werden.