Kommissionsmitglied Bangemann fordert Charta für globale Kommunikation
Das für Industrie und Telekommunikation zuständige Kommissionsmitglied Martin Bangemann hat die Aufstellung einer Charta für globale Kommunikation gefordert. Dies würde es Regierungen, Industrie und Regulierungsbehörden erlauben, im nächsten Jahrtausend in einem globalen Rahmen zu arbeiten, wodurch Kohärenz und gegenseitige Anerkennung auf globaler Ebene gewährleistet würden. Herr Bangemann sprach auf der Telecom Interactive Konferenz und Ausstellung, einer von der Internationalen Fernmelde-Union veranstalteten führenden Veranstaltung am 8. September 1997 in Genf. Er betonte, daß die Entwicklung der Informationsgesellschaft trotz der in der EU für die Liberalisierung des Telekommunikationssektors bereits unternommenen Maßnahmen und der jüngsten Schritte der Welthandelsorganisation auf eine globale Liberalisierung des Telekommunikationssektors zu in allen politischen Bereichen viel mehr Aufmerksamkeit erfordern würde. Die Informationsgesellschaft müßte die wichtigste Antriebsfeder für alle anderen Politikbereiche werden, auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Um die sich entwickelnde Informationsgesellschaft aber vorteilhaft zu nutzen, müsse sich Europa viel schneller als bisher anpassen. Herr Bangemann wies dann auf die zwei Schlüsselentwicklungen hin, welche die Grundlage der globalen Charta bilden würden: Konvergenz - das Zusammenwachsen der Bereiche Telekommunikation, Medien, Computerindustrie und Verlagswesen - bedeute, daß bestehende Regelwerke immer weniger lebensfähig werden. Es müsse ein neuer offener, flexibler und anpassungsfähiger ordnungspolitischer Rahmen für Kommunikation und Medien in Europa eingerichtet werden. Zu diesem Zweck werde die Kommission Ende 1997 ein Grünbuch zur Konvergenz veröffentlichen, zehn Jahre nach dem Grünbuch von 1987, das letztendlich zur vollständigen Liberalisierung im Jahr 1998 führte. Die zweite Entwicklung sei die abnehmende Bedeutung geographischer Grenzen und Entfernungen infolge weltweiter Kommunikationsnetze. Dies bedeute, daß die Regulierung auf einer nationalen Ebene, sofern sie nicht harmonisiert entwickelt ist, zu miteinander in Konflikt stehenden Maßstäben für den Kommunikationsinhalt führen könnte. Ohne Rechtssicherheit und Vertrauen in das elektronische Medium würde die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und vor allem des Handels behindert werden. Nach Kommissionsmitglied Bangemann sei die beste Lösung, auf internationaler Ebene einen Rahmen zu vereinbaren, der auf einer Reihe von Prinzipien und Grundregeln basiert. Diese Internationale Charta für Globale Kommunikation müsse flexibel und offen sein, um mit technologischen Entwicklungen Schritt zu halten und diese nicht zu behindern. Die Charta würde auf bestehende Vereinbarungen aufbauen, wie denen von WTO und WIPO. Neue Vereinbarungen würden jedoch über bestehende internationale Organisationen hinausgehen müssen, so daß verschiedene Organisationen nicht unterschiedliche Regelungen für verschiedene Länder einführen. Herr Bangemann ermutigte zudem Entwicklungsländer, bei der Entwicklung einer globalen Charta mitzuwirken, da an den internationalen Diskussionen in diesem Bereich bisher meist nur die reichsten Länder beteiligt gewesen seien. Er schloß damit, daß das Ziel der EU zwiefaltig sei. Erstens müsse Europa auf einen reibungslosen Übergang zur globalen Informationsgesellschaft vorbereitet werden und zweitens komme Europa bei der Gestaltung des neuen weltweiten Rahmens für die Kommunikation eine aktive Rolle zu. Die Herausforderung liege darin, neue politische Mechanismen für die Handhabung technologischer Entwicklungen zu finden und es zu ermöglichen, daß die Vorteile dieser Entwicklungen die gesamte Welt erreichen.