Kommission ruft Mitgliedstaaten auf, die Bildung privat/öffentlicher Partnerschaften für Verkehrsnetze voranzutreiben
Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Beschleunigung des Baus größerer transeuropäischer Verkehrsnetz-Infrastrukturprojekte durch Bildung privat/öffentlicher Partnerschaften voranzutreiben. Herr Neil Kinnock, Kommissar für Verkehrspolitik und TEN, betonte die enorme Bedeutung solcher Netze für europäische Unternehmen. Sie stellen eine unerläßliche Komponente für langfristige Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum, und damit für die Beschäftigung, dar, sagte er. Die Kommission hat sich diesem Anfang des Jahres 1997 auf einen Antrag von Kommissar Kinnock von einem Gremium auf höchster Ebene verfaßten Bericht über privat/öffentliche Partnerschaften angeschlossen. Der Bericht bestätigt, daß solche Partnerschaften ein wichtiges Hilfsmittel für die Entwicklung der TEN darstellen und spricht eine Anzahl von Empfehlungen für ihre Realisierung aus. Nach dem Bericht wäre die Entwicklung vorhandener und neuer Finanzierungsinstrumente eine wesentliche Komponente. Die Kommission stellt hierzu fest, daß privat/öffentliche Partnerschaften nicht nur festgefahrene Projekte wieder in Schwung bringen können, sondern die Kombination der Fähigkeiten des öffentlichen und des privaten Sektors zu besseren Projekten führen sollte. Die spezifische Handhabung werde sich von einem Projekt zum nächsten unterscheiden, meint die Kommission, jedoch seien der Brenner-Tunnel und die TGV-Sud-Bahnstrecke sicher für die Realisierung durch solche Partnerschaften geeignet. Die Kommission begrüßt auch das neue Instrument für die TEN-Finanzierung, das von der Europäischen Investitionsbank nach der Sitzung des Europäischen Rats von Amsterdam eingeführt wurde. Vor kurzem hat die Kommission die Mittel für den TEN-Haushalt für 1997 in Höhe von ca. 352 Mio. ECU zugeteilt. Ca. 60% dieser Mittel gehen an 14 proritäre, 1994 identifizierte, Projekte. Bei 58% Prozent handelt es sich um Bahnverkehrsprojekte, was die hohe Priorität des Bahnverkehrs und die Größenordnung der Schienenverkehrsprojekte betont. Etwa die Hälfte der Mittel soll für Durchführbarkeitsstudien verwendet werden, während der verbleibende Betrag für die direkte Bezuschussung oder für die Deckung von Zinskosten genutzt werden soll.