Europäisches Parlament stimmt über das Fünfte FTE-Rahmenprogramm ab
Das Europäische Parlament hat am 18. Dezember 1997 seinen Bericht zum Vorschlag der Kommission für das Fünfte FTE-Rahmenprogramm verabschiedet. Das gesamte Parlament billigte größtenteils den Bericht, der vierzehn Tage vorher vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie verabschiedet worden war und eine Reihe von Änderungen zum Vorschlag der Kommission enthielt, die jedoch nicht grundsätzlicher Art waren. Der Bericht des Parlaments wird jetzt dem Rat vorgelegt, so daß die Mitgliedstaaten die Gelegenheit erhalten, das Programm zu gestalten. Während der Debatte begrüßte Frau Edith Cresson, das für Forschung, Innovation, Bildung, Ausbildung und Jugend verantwortliche Kommissionsmitglied, den Bericht des Ausschusses. Seine Änderungen, so Frau Cresson, verliefen in derselben Richtung wie der Vorschlag der Kommission. Darüber hinaus stimmten die Kommission und das Parlament in fast allen grundlegenden Punkten überein. Die Kommission, fuhr Frau Cresson fort, würde in Kürze einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen, der Geist und Inhalt vieler wichtiger Änderungen berücksichtigen wird. Was die Struktur des Programms betrifft, so hat das Parlament die vom Forschungsausschuß ausgearbeiteten Kompromisse bestätigt. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments einigten sich auf vier anstelle der im Vorschlag genannten drei thematischen Programme. Gleichzeitig wurden mehrere neue Schlüsselaktionen vereinbart. Durch die wichtigste vom Parlament gebilligte Änderung erhält die Forschung in den Bereichen Umwelt und Energie größere Priorität, wobei verschiedene diesbezügliche Elemente in einem neuen Programm mit dem Titel "Energie - Umwelt - nachhaltige Entwicklung" zusammengefaßt werden. Frau Cresson sagte, daß die Kommission der vom Parlament vorgeschlagenen Struktur bestehend aus vier thematischen Programmen zugestimmt habe. Das zusätzliche "Energie-Umwelt"-Programm sei angesichts der eng miteinander verknüpften Probleme dieser beiden Bereiche und der Notwendigkeit integrierter Lösungen eindeutig gerechtfertigt. Die Kommission würde es jedoch vorziehen, dieses Programm nicht wie vom Parlament vorgeschlagen in weitere Abschnitte zu unterteilen. Die vom Parlament gebilligten vier thematischen Programme und die Schlüsselaktionen sind wie folgt: - (a): Biowissenschaften und -technologien: . Gesundheit, Nahrungsmittel und Umwelt; . Kampf gegen übertragbare und seltene Krankheiten; . Die "Zellenfabrik"; . Grundlagen der chemischen und Molekularbiologie (hinzugefügt vom EP); . Soziale Gesundheitssysteme mit besonderem Bezug auf die alternde Gesellschaft und die Behinderten (hinzugefügt vom EP); - (b): Informations- und Kommunikationstechnologien: . Systeme und Dienstleistungen für die Bürger; . Neue Arbeitsmethoden und elektronischer Handel; . Multimedialer Inhalt; . Notwendige Technologien und Infrastrukturen; . Der durch die Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (mit gesellschaftlich verantwortungsbewußter Nutzung) herbeigeführte soziale Wandel (hinzugefügt vom EP); - (c): Verkehr - Mobilität - Produktion: . Technologien für den Verkehr zu Wasser und zu Land (Landverkehr hinzugefügt vom EP); .Aeronautik und Astronautik; . Mobilität und Intermodalität; . Produkte, Prozesse, Organisation; - (d): Energie - Umwelt - nachhaltige Entwicklung: . (i): Energie für die Zukunft: . Fossile Brennstoffe; . Erneuerbare Energien; . (ii): Umwelt, kulturelles Erbe und nachhaltige Entwicklung: . Ländliche, Küsten- und Gebirgsregionen; . Städtische Regionen: "Die Stadt von morgen"; . Globaler Wandel und Klima (hinzugefügt vom EP); . Wasserwirtschaft und damit verwandte Technologien. Bezugnehmend auf die thematischen Programme stimmten die Mitglieder des europäischen Parlaments für eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen zu den Forschungsbereichen des Programms und zwar sowohl innerhalb der Schlüsselaktionen als auch im Bereich der generischen Forschungsaktivitäten. Das Parlament war außerdem dafür, flankierende sozioökonomische Forschungsaktivitäten, Forschung in bezug auf ethische und rechtliche Aspekte der Wissenschaft sowie Technologietransfer und Mobilität von Wissenschaftlern zu einem integralen Bestandteil eines jeden thematischen Programms zu machen. Zu jedem der drei horizontalen Programme - Internationale Kooperation, Innovation und KMU und Humanpotential - wurden eine Reihe von Änderungen gebilligt, die jedoch nur geringfügige Auswirkungen auf die drei Programme haben werden. Die Mitglieder des Parlaments äußerten sich auch zu den von der Kommission aufgestellten Kriterien für die Wahl von Themen und Zielen der Gemeinschaftsforschung und sprachen sich dafür aus, die Ziele und Bedingungen für den Erhalt einer Unterstützung seitens der Gemeinschaft genauer zu definieren. Was das am 17. Dezember gebilligte Euratom-Rahmenprogramm betrifft, so stimmte das Parlament überein, daß die Fusionsforschung von der Gemeinschaft als eine Schlüsselaktion unterstützt werden soll. Die Mitglieder des Parlaments ziehen es jedoch vor, die europäische Kapazität in diesem Bereich ohne das derzeitige explizite Ziel in bezug auf den für die kommenden Jahre geplanten Bau des experimentellen "Next Step"-Reaktors aufrechtzuerhalten. Das Parlament stimmte für einen Gesamthaushalt in Höhe von 16.700 Millionen ECU verteilt über die fünf Jahre des Programms (im Vergleich zu den von der Kommission vorgeschlagenen 16.300 Millionen ECU). Der Haushalt des Rahmenprogramms der Gemeinschaft wird unter Berücksichtigung des Vorschlags der Kommission auf 15.400 Millionen ECU erhöht und der Haushalt des Euratom-Rahmenprogramms auf 1.300 Millionen ECU reduziert. Über Dreiviertel des Gesamtbetrags werden für Forschungsaktivitäten innerhalb der thematischen Programme bereitgestellt. Die Mitglieder kamen ferner überein, daß 80% der Mittel für die thematischen Programme für Schlüsselaktionen verwendet werden sollen. Das Parlament billigte auch Änderungen zur Sicherung des Haushalts, wenn der EU während der Dauer des Fünften Rahmenprogramms weitere Länder beitreten, und zur Berücksichtigung der allgemeinen finanziellen Perspektiven für die zweite Hälfte des Programms, über die noch nicht entschieden wurde. Der vereinbarte Haushalt ist wie folgt (in Millionen ECU): - EG-Rahmenprogramm: . Thematische Programme (Erste Aktivität) - 12.275; . Internationale Kooperation (Zweite Aktivität) - 550; . Innovation und KMU (Dritte Aktivität) - 410; . Humanpotential (Vierte Aktivität) - 1.350; . Direkte Aktionen (GFS) - 815; . MAXIMALER GESAMTBETRAG - 15.400; - Euratom-Rahmenprogramm: . MAXIMALER GESAMTBETRAG - 1.300; - Maximaler Gesamthaushalt 16.700 Millionen ECU. Die Verteilung des Haushalts innerhalb der ersten Aktivität (thematische Programme) ist wie folgt (in Millionen ECU): - Biowissenschaften und -technologien - 3.290; - Informations und Kommunikationstechnologien - 3.800; - Verkehr - Mobilität - Produktion - 2.695; - Energie - Umwelt - nachhaltige Entwicklung - 2.380 davon: . Energie für die Zukunft - 1.300; . Umwelt, kulturelles Erbe und nachhaltige Entwicklung - 1.080; - Gesamtbetrag für die erste Aktivität: 12.165. Der Bericht des Parlaments in der ersten Lesung wird jetzt zusammen mit einem überarbeiteten Vorschlag der Kommission dem Rat vorgelegt. Man hofft, daß sich der Rat auf der Tagung der Forschungsminister am 12. Februar 1998 auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen kann. Die Minister haben nach der Tagung im November bereits ein bedeutendes Maß an allgemeiner Übereinstimmung in den wichtigsten Bereichen erzielt, und dank detaillierter Vorbereitungen durch die Funktionäre seit dieser Tagung dürften die EU-Forschungsminister in der Lage sein, zu einer Übereinkunft zu gelangen. Sobald der Rat eine gemeinsame Stellungnahme beschließt, wird die Kluft zwischen den beiden Institutionen deutlicher und die endgültige Form und der wahrscheinliche Zeitpunkt der Annahme des Programms absehbar.