Dritter Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor
Die Europäische Kommission hat ihren jüngsten Bericht über die Umsetzung des EU-Reformpakets für den Telekommunikationssektor in den Mitgliedstaaten herausgegeben. Dieser Bericht bietet eine detaillierte Bestandsaufnahme, inwieweit die Rechtsvorschriften wirksam angewendet werden und die Inlandsmärkte dem Wettbewerb tatsächlich offenstehen. Der entsprechende rechtliche Rahmen ist nach den Schlußfolgerungen der Kommission weitgehend geschaffen und wird unter Aufsicht der neuen Regulierungsbehörden auch angewendet. Diese einzelstaatlichen Maßnahmen scheinen auch bereits die erwünschte praktische Wirkung zu zeigen. Da die Märkte die Anlaufphase erst noch zu überwinden haben, wird die Kommission die künftige Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen. Die Telekommunikationsmärkte der Mitgliedstaaten haben zusammen ein Volumen von rund 141 Mrd. ECU und wachsen jährlich um 8,2 %. Seit Beginn des Liberalisierungsprozesses haben sich Niveau und Qualität der Dienstleistungen ständig verbessert und sind gleichzeitig die Preise gesunken. Die Liveralisierung treibt auch die bislang beispiellose Inanspruchnahme neuer Dienste und Technologien voran und wird von dieser Entwicklung wiederum selbst vorangetrieben. In Europa ist in drei Bereichen ein enormes Wachstum zu verzeichnen gewesen: bei der Mobilkommunikation, die heute von mehr als 45 Millionen Menschen in der EU genutzt wird, beim Telefaxdienst, dessen Nutzung in den neunziger Jahren stark zugenommen hat, und beim Internet. Kommissionsmitglied Bangemann kommentiert die Situation wie folgt: "Das deutliche Signal an die Unternehmen, Verbraucher und Handelspartner der Europäischen Union im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Telekommunikation, das am 5. Februar in Kraft getreten ist, ist erstens, daß die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden, mit denen sichergestellt wird, daß die Märkte ihr Potential voll verwirklichen können, zweitens, daß das System funktioniert, Genehmigungen erteilt werden und neue Anbieter in den Markt eintreten, und drittens, daß die im Reformpaket vorgesehenen nationalen Regulierungsbehörden die Arbeit aufgenommen haben und die Einhaltung der neuen Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene gewährleisten.