Bericht der Kommission über Unterstützung für erneuerbare Energieträger im Elektrizitätsbinnenmarkt
Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Harmonisierung im Elektrizitätsbinnenmarkt veröffentlicht, dessen Schwerpunkt auf Umweltfragen liegt, und in dem erste Überlegungen angestellt werden über Fragen der Förderung erneuerbarer Energieträger im Rahmen des Binnenmarkts. Aus dem Bericht, einem ersten Schritt in Richtung eines Vorschlags für eine Richtlinie der Kommission zu diesem Thema, geht hervor, daß es gemeinsamer Vorschriften für erneuerbare Energieträger bedarf. Die Kommission würde einem wettbewerbsorientierten System den Vorzug geben, das ganz offensichtlich Vorteile bietet in bezug auf die Kosteneffizienz, den Handel, die zügige Entwicklung erneuerbarer Energieträger, die Stärkung der technologischen Führungsrolle der Industrie in der EU und zur Einhaltung der Zielsetzung in Kioto. Es bedarf gemeinsamer Vorschriften für erneuerbare Energieträger, die gefördert werden müssen, da zumindest mittelfristig die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern auch weiterhin im allgemeinen kostspieliger sein wird als Energie aus konkurrierenden Brennstoffen. Angesichts der Tatsache, daß der Anteil erneuerbarer Energieträger auf dem Energiemarkt noch relativ klein ist, verursachen in den Mitgliedstaaten bestehende oder geplante Förderungsmaßnahmen, wie Steuerbefreiungen, Abgaben, grüne Zertifikate oder Preisgarantien, auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt bisher nur begrenzte Verzerrungen. Diese verzerrenden Auswirkungen werden jedoch zunehmen, sobald der Anteil der erneuerbaren Energieträger steigt. Die Kommission will sicherstellen, daß derartige Konzepte dem gemeinschaftlichen Recht entsprechen und gleichzeitig gewährleisten, daß die Unterstützung für die zunehmende Nutzung von erneuerbaren Energieträgern gefördert wird. Der für Energiepolitik zuständige Kommissar C. Papoutsis betonte: "Rasche Fortschritte in diesem Bereich sind von entscheidender Bedeutung. Energie aus erneuerbaren Energieträgern spielt eine zentrale Rolle bei der Strategie der Union zur Einhaltung des in Kioto gesteckten Ziels." Er erklärte ferner, daß die Kommission 1998 konkrete Vorschläge über gemeinsame Vorschriften für die Förderung der erneuerbaren Energieträger vorlegen werden wird.