Öffentliche Anhörung zum ETI bewegt sich von "ob" zu "wie"
"Wie?" war der Schwerpunkt einer öffentlichen Anhörung zum geplanten Europäischen Technologieinstitut (ETI), die am 2. Mai im Europäischen Parlament stattfand. Der EU-Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Mehrsprachigkeit Ján Figel', der am Ende der Anhörung zugegen war, begrüßte diese Verschiebung weg von der Frage, "ob" ein ETI eingerichtet werden solle, und sagte, er hoffe auf eine gemeinsame Orientierungsvereinbarung zum ETI innerhalb des Rates im Juni. Das ETI wurde erstmals von der Europäischen Kommission im Jahr 2005 vorgeschlagen. Es folgten Diskussionen, eine zweite Mitteilung und eine Konsultation, bevor der Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Oktober 2006 einen offiziellen Vorschlag präsentierte. Dieser sieht eine kombinierte Bottom-up-/Top-down-Struktur mit einem Netz aus Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities - KIC) unter Beteiligung von Hochschulen, Forschungsorganisationen und Unternehmen vor. Die Gesamtprioritäten würden von einem Verwaltungsrat festgesetzt. Alle Redner bei der Parlamentsanhörung waren sich einig, dass Maßnahmen benötigt werden, um die Innovationslücke in Europa zu schließen. Die meisten stimmten zu, dass das ETI zumindest einen Teil der Lösung darstellen könnte. Die Redner sprachen die finanziellen Vorkehrungen zur Unterstützung des ETI, die Struktur des Instituts, die Vermeidung von Überlappungen mit anderen Initiativen und den Umfang der Autonomie der KIC an. "Am ETI wird häufig kritisiert, dass es nicht DIE Lösung auf die Innovationsprobleme in Europa ist. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass es nicht EINE Antwort gibt. Das ETI kann Teil der Lösung sein", sagte Christopher Hull, Stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Verbands von Forschungs- und Technologieorganisationen (EARTO). Hull zerstreute die Bedenken anderer Redner bezüglich einer möglichen Überlappung zwischen dem ETI und anderen bereits vorhandenen Initiativen zur Unterstützung von Innovation in Europa wie beispielsweise das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Technologische Entwicklung (RP7), die Gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) und Europäischen Technologieplattformen (ETP) innerhalb des RP7, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und das Programm für lebenslanges Lernen. "Es wird Überlappungen geben, aber das ist kein Problem. Im Gegenteil, das ist von entscheidender Bedeutung", so Hull. Es wurde außerdem gefragt, ob die Reservierung von Geldern für das ETI zu weniger finanzieller Unterstützung für andere EU-Programme und -Projekte führen wird. Der Kommissionsvorschlag sieht Finanzierungsmittel für das ETI aus drei separaten Quellen vor: dem EU-Haushalt, Posten 1A (308 Mio. EUR); Finanzierungsmittel aus bestehenden EU-Programmen wie dem RP7, CIP und den Strukturfonds (1,5 Mrd. EUR) sowie von den Mitgliedstaaten, dem Privatsektor und Darlehen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) (527 Mio. EUR). Nina Skottov vom Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments wies darauf hin, dass die Entnahme von 308 Mio. EUR aus dem Posten 1A des EU-Haushalts die Rücklagen unter diesem Posten um 25 Prozent verringern wird, wodurch für andere Initiativen weniger Mittel zur Verfügung stehen werden. Sie stellte außerdem heraus, dass die Zuweisung von Geldern für das ETI aus Programmen wie den Strukturfonds zu weniger Geldern für andere Projekte führen wird. Skottov betonte, dass ihre Einstellung gegenüber dem ETI positiv sei und dass ihre Stellungnahme die Kommission dabei unterstützen solle, Schwächen bei der Finanzierung anzugehen. Diesen Bedenken schloss sich auch Willi Fuchs, Präsident der Föderation Europäischer Nationaler Ingenieurverbände (FEANI), an: "Wir befürchten, dass die Existenz vorhandener Strukturen bedroht sein wird, wenn alle um dieselben Gelder kämpfen müssen", sagte er. Er fügte jedoch hinzu, dass die FEANI die Einrichtung eines ETI unterstütze, solange Doppelarbeit vermieden werde. David White, Direktor für "lebenslanges Lernen: Bildungs- und Fortbildungspolitik" in der GD Bildung und Kultur der Kommission, versuchte, die Bedenken in Bezug auf die Finanzierung zu zerstreuen. Die Zahl 308 Mio. EUR aus dem Posten 1A des EU-Haushalts wurde dadurch diktiert, wie viel die Kommission aufbringen könnte, wie viel nötig wäre, um das ETI glaubwürdig zu machen, und wofür die Gelder verwendet würden. Hinsichtlich der Möglichkeit der KIC, Fördermittel aus anderen EU-Programmen zu beantragen, sagte White: "Lassen Sie mich eines klarstellen: Es gibt keine Zweckbindung, keinen einzigen Euro, aus dem Rahmenprogramm oder den Strukturfonds für ETI-Projekte." Die KIC müssten neben anderen Netzen um Fördermittel konkurrieren, und wenn sie nicht erfolgreich seien, würde ihre Exzellenz in Frage gestellt. Es stimme zwar, dass Gelder aus dem RP7 oder den Strukturfonds für die KIC nicht für andere Projekte verwendet werden könnten, aber wenn die KIC dieselben Ziele wie diese anderen Programme verfolgen, "dann ist das nicht schlimm", so White. Das Thema Geld wurde auch von Kari Raivio, dem Vorsitzenden der League of European Research Universities (LERU), angesprochen. Er argumentierte, dass die Bewertung der aktuellen Situation in Europa durch die Kommission "zu pessimistisch" und auf einen Vergleich mit den föderalen USA zurückzuführen sei. In Bezug auf einflussreiche Forschungsartikel schneidet Europa besser ab als die USA, die europäischen Hochschulen sind unter den 100 führenden Universitäten stark vertreten und europäische Doktoranden sind in den USA stark nachgefragt. "Wenn die Innovationslücke geschlossen werden soll, könnte es eine Idee sein, den Grund für die führende Position der USA zu betrachten", so Raivio. Der wirkliche Unterschied ist Geld. Der BIP-Anteil der Investitionen in die Forschung sei in der EU und den USA zwar ähnlich, aber die USA haben unverkennbar ein wesentlich höheres BIP, und das mache den Unterschied aus, sagte Raivio bei der Anhörung. Die USA geben jährlich 300 Mrd. USD für Forschung aus. Der größte Geldgeber in Europa ist Deutschland mit 60 Mrd. USD, gefolgt von Frankreich und dem UK mit jeweils 40 Mrd. USD. Der ausgegebene Betrag pro Student sei in den USA zweimal so hoch wie in Europa, ergänzte Raivio. Europa brauche mehr Investitionen in Forschung und Innovation und der voraussichtliche ETI-Haushalt "weckt keine großen Hoffnungen", so Raivio. Seinen Berechnungen zufolge würde jede KIC rund 900 Mio. EUR pro Jahr erhalten. "Dies stellt keine entscheidende Förderung dar, und es gibt keinerlei Anzeichen für ein Interesse der Wirtschaft. [...] Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sie die Finanzierungslücke schließen wird, geschweige denn die Innovationslücke." Einige Redner und Fragen befassten sich mit der Rechtsstellung der KIC. Die Berichterstatterin Erna Hennicot-Schoepges wollte insbesondere wissen, welche Art von Rahmen das Gremium unterstützen würde. Hennicot-Schoepges ist für die Erstellung eines Berichts zu den Ansichten des Kultur- und Bildungsausschusses verantwortlich. Erich Hödl, Vizepräsident der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste, sprach sich für die Einrichtung privater juristischer Personen ein. Er argumentierte, die Industrie würde eher mit einer solchen Einrichtung zusammenarbeiten. Er behauptete zudem, öffentliche Einrichtungen seien tendenziell nicht sehr flexibel. White, der die Ansicht der Kommission vertrat, unterstützte ebenfalls eine Art von Rechtsstellung für die KIC. Dies sei nötig, damit sie vertragliche Vereinbarungen mit dem ETI eingehen könnten. Der Vorsitzende des Europäischen Forschungsbeirats (EURAB) Dr. Horst Soboll sprach sich vehement für das ETI aus, das in seinen Augen ein Mittel zum Angehen der Innovationsschwächen in Europa darstellt, und unterstrich die Notwendigkeit der Schaffung einer ETI-"Marke". "Psychologie ist von Bedeutung", sagte er bei der Anhörung. Daher sollte das ETI mehr als ein lockeres Netz umfassen und in der Lage sein, Diplome zu verleihen. Die Einführung eines ETI-Diploms wurde bereits häufig diskutiert, seit der ETI-Vorschlag auf den Tisch gebracht wurde. Einige sind wie Dr. Soboll der Ansicht, dass dies für den Ruf des Instituts nötig ist. Andere meinen, dass akademische Grade den etablierten Universitäten und Instituten in Europa vorbehalten sein sollten. Der Kommissar versicherte, dass diesbezügliche Bedenken und Bedenken hinsichtlich anderer Aspekte des ETI bei der Kommission angekommen seien und ernst genommen würden. Der Abschnitt zu akademischen Graden und Diplomen wird in dem Kompromisstext überarbeitet: Es wurde nichts Wesentliches geändert, so Figel', aber die Kommission hat klargestellt, dass nur anerkannte Institute in der Lage sein werden, ETI-Diplome zu verleihen. Alle Redner erkannten den Nutzen, den eine Unterstützung von Innovation durch regionale Netze bringt. "Wir können Innovation nicht voraussagen, aber wir wissen, dass sie lokal stattfindet und tendenziell in Clustern erfolgt", so White. Wie diese Cluster genau aussehen werden, wird in den kommenden paar Monaten deutlicher werden. Eines ist bereits klar: Die Kommission und die Innovationsgemeinschaft blicken bereits über das Jahr 2013 (das Datum, zu dem die erste Finanzierungsrunde beendet sein wird) hinaus. "Das Ziel besteht darin, etwas zu schaffen, das über das Jahr 2013 fortdauert. Niemand würde beträchtlich und ernsthaft in ein kurzfristiges Projekt investieren", so Figel'.