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CORDIS - Forschungsergebnisse der EU
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The Shrinking Space for Civil Society in Europe

Projektbeschreibung

Neue Forschung zu scharfen Vorgehensweisen gegenüber der Zivilgesellschaft

Demokratische Gesellschaften stützen sich auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit – in den letzten Jahren hat hartes Durchgreifen jedoch an Intensität und Häufigkeit zugenommen und in immer mehr EU-Mitgliedstaaten sind Gesetze eingeführt worden, die absichtlich oder unabsichtlich zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO) schwächen. Im Rahmen des EU-finanzierten Projekts CIVILSPACE soll nun zu den treibenden Kräften sowie den Auswirkungen des „schrumpfenden Rechtsraums“ für ZGO in der EU geforscht werden. Dabei wird die Forschungsgruppe die Folgen großer Herausforderungen (nationaler Terrorismus, Finanzkrisen, populistische Regierungen) für die Gesetzgebung für ZGO untersuchen, die durch die historisch gewachsenen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten für oder gegen die Einschränkung der Zivilgesellschaft vermittelt werden. Darüber hinaus wird sie beurteilen, wie staatliche Behörden die Rechtsvorschriften für ZGO umsetzen und wie diese Organisationen unter unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen agieren.

Ziel

Long considered a problem of ‘third countries’, concerns about ‘shrinking civil society space’ have moved to the heart of the European Union: confronted with the challenges of domestic terrorism, financial crisis and populist government numerous member states have passed legislation constraining civil society organizations (CSOs) (e.g. EC 2018; CoE 2018; FRA 2018). Indeed, since the early 2000s, government control over and repression of civil society increased in 2/3rds of member states. This project proposes the first theoretization and comprehensive assessment of the drivers and repercussions of the ‘shrinking of legal space’ for CSOs in the EU. It asks:

How and why have EU member states altered the legal environments of CSOs over the last two decades? How do legal differences shape CSO activities central to assuring legal and political equality within organized civil society?

The theoretical framework on the drivers and organizational repercussions of ‘legally defined’ civil society space will be examined through a sophisticated, interdisciplinary, mixed-methods design. Work package 1 examines the impact on CSO law of major challenges (domestic terrorism, financial crises, populist governments) as mediated by member states’ historically grown dispositions towards or against restricting civil society. This is done through the first comprehensive statistical assessment of the changing legal restrictiveness in both framework legislation and ‘organization-specific legal regimes’ tailored to six CSO types (e.g. unions, religious, pro-immigrant CSOs) in 12 EU member states (2000-22). On that basis, Work package 2 examines in a subset of six countries through qualitative case studies how public authorities implement CSO legislation and through large-scale CSO surveys with an in-built experiment CSOs’ political engagement and their resistance against government through public contestation and legal action considering law-conforming and chilling effects of regulation.

Wissenschaftliches Gebiet (EuroSciVoc)

CORDIS klassifiziert Projekte mit EuroSciVoc, einer mehrsprachigen Taxonomie der Wissenschaftsbereiche, durch einen halbautomatischen Prozess, der auf Verfahren der Verarbeitung natürlicher Sprache beruht. Siehe: Das European Science Vocabulary.

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Schlüsselbegriffe

Schlüsselbegriffe des Projekts, wie vom Projektkoordinator angegeben. Nicht zu verwechseln mit der EuroSciVoc-Taxonomie (Wissenschaftliches Gebiet).

Programm/Programme

Mehrjährige Finanzierungsprogramme, in denen die Prioritäten der EU für Forschung und Innovation festgelegt sind.

Thema/Themen

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sind nach Themen gegliedert. Ein Thema definiert einen bestimmten Bereich oder ein Gebiet, zu dem Vorschläge eingereicht werden können. Die Beschreibung eines Themas umfasst seinen spezifischen Umfang und die erwarteten Auswirkungen des finanzierten Projekts.

Finanzierungsplan

Finanzierungsregelung (oder „Art der Maßnahme“) innerhalb eines Programms mit gemeinsamen Merkmalen. Sieht folgendes vor: den Umfang der finanzierten Maßnahmen, den Erstattungssatz, spezifische Bewertungskriterien für die Finanzierung und die Verwendung vereinfachter Kostenformen wie Pauschalbeträge.

ERC-COG - Consolidator Grant

Alle im Rahmen dieses Finanzierungsinstruments finanzierten Projekte anzeigen

Aufforderung zur Vorschlagseinreichung

Verfahren zur Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen mit dem Ziel, eine EU-Finanzierung zu erhalten.

(öffnet in neuem Fenster) ERC-2020-COG

Alle im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finanzierten Projekte anzeigen

Gastgebende Einrichtung

LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITAET MUENCHEN
Netto-EU-Beitrag

Finanzieller Nettobeitrag der EU. Der Geldbetrag, den der Beteiligte erhält, abzüglich des EU-Beitrags an mit ihm verbundene Dritte. Berücksichtigt die Aufteilung des EU-Finanzbeitrags zwischen den direkten Begünstigten des Projekts und anderen Arten von Beteiligten, wie z. B. Dritten.

€ 1 616 726,25
Adresse
GESCHWISTER SCHOLL PLATZ 1
80539 MUNCHEN
Deutschland

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Region
Bayern Oberbayern München, Kreisfreie Stadt
Aktivitätstyp
Higher or Secondary Education Establishments
Links
Gesamtkosten

Die Gesamtkosten, die dieser Organisation durch die Beteiligung am Projekt entstanden sind, einschließlich der direkten und indirekten Kosten. Dieser Betrag ist Teil des Gesamtbudgets des Projekts.

€ 1 616 726,25

Begünstigte (3)

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