Verschärftes Vorgehen des Parlaments gegen LEONARDO-Betrug
Das Europäische Parlament hat abgestimmt, den gemeinsamen Standpunkt zur zweiten Phase (2000-2004) des LEONARDO-Programms zur Berufsausbildung der Europäischen Union mit Änderungen anzunehmen, um eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu gewährleisten und die Kontrollen der Programme, insbesondere zur Verhinderung von Betrug, zu verschärfen. In der Debatte erinnerte Susan Waddington die Mitglieder des Parlaments (MEP) daran, daß das LEONARDO-Programm einer genauen Prüfung durch den unabhängigen Untersuchungsausschuß unterzogen wurde. Der Ausschuß stellte eine schlechte Verwaltung, Betrug, Geheimhaltung und Vetternwirtschaft fest. "Die Kommission hat uns enttäuscht", sagte sie. Aufgrund der schlechten Verwaltung durch den Auftragnehmer haben Berechtigte keinen angemessenen Anspruch erhalten. Der Bildungsausschuß legte Änderungen vor, die gewährleisten sollen, daß sich derartige Vorfälle nicht wiederholen. Außerdem soll die Verwaltung von den Dienststellen der Kommission ausgeführt werden. Das LEONARDO-Programm spielte eine wichtige Rolle als "Labor für Innovation". Es war den Bürgern von echtem Nutzen, da die bestmöglichen Verfahren kopiert werden konnten und Mobilität im Bereich der Berufsausbildung angeboten wurde. Es sei wichtig gewesen, den Akzent zu verlagern, um zu gewährleisten, daß benachteiligte Gruppen und Behinderte in Zukunft begünstigt würden, sagte Frau Waddington. Als Sprecher für die Europäische Kommission sagte Erkki Liikanen, daß er 30 der 33 aufgeführten Änderungen akzeptieren könne. Nicht akzeptieren könne er jedoch die Änderung, die die Entwicklung eines ständigen Dialogs mit den entsprechenden Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) fordert, die die von dem Programm betroffenen Interessen und Gruppen repräsentieren. Außerdem könne er die Änderung nicht akzeptieren, mit der die Bezugnahme auf Büros für technische Hilfe aufgehoben und die Rolle von Zeitarbeitskräften, die zur Ausführung von betriebsbezogenen Aufgaben eingestellt werden, definiert werden soll. Er erklärte, daß er schriftlich auf diese Änderung reagieren werde. Er könne prinzipiell die Aufhebung der Büros für technische Hilfe nicht akzeptieren. Dennoch akzeptierte er die Notwendigkeit für Richtlinien zur korrekten Verwaltung von Fördermitteln. Weiterhin erklärte er sich mit dem Einsatz von externen bevollmächtigten Prüfern einverstanden. Der gemeinsame Standpunkt wurde mit den Änderungen angenommen, die der Gewährleistung einer guten Ausbildung und einer strengeren Kontrolle der Programme dienen. Die Änderung, mit der die Bezugnahme auf die Büros für technische Hilfe aufgehoben werden sollte, wurde jedoch nicht angenommen.