Skip to main content

Article Category

Nachrichten

Article available in the folowing languages:

Neue Richtlinie zum Urheberrecht zum Schutz digitaler Produkte

Eine europäische Richtlinie zum Urheberrecht, die die Kreativität und Innovation fördern soll, indem sie Musikwerken, Filmen und anderem urheberrechtlich geschütztem Material Schutz gewährt, ist nach einer Einigung des Ministerrates der Ratifizierung näher gekommen. Die vorge...

Eine europäische Richtlinie zum Urheberrecht, die die Kreativität und Innovation fördern soll, indem sie Musikwerken, Filmen und anderem urheberrechtlich geschütztem Material Schutz gewährt, ist nach einer Einigung des Ministerrates der Ratifizierung näher gekommen. Die vorgeschlagene Richtlinie wird jetzt dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorgelegt. Die Kommission hat die am 8. Juni bestätigte Position des Rates begrüßt, die den grenzüberschreitenden Handel mit urheberrechtlich geschützten Produkten und Dienstleistungen erleichtern wird. Dabei ist besonders an Produkte und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft gedacht (Online-Produkte und solche auf physischen Trägern wie CDs). Mit dieser Rechtsvorschrift soll ein fairer Ausgleich aller Rechte und Interessen der Betroffenen geschaffen werden, einschließlich der Rechtsinhaber, Betreiber von Kommunikationsnetzen, Verbraucher, der elektronischen Unterhaltungsindustrie und der Bildungsschaffenden. "Dies ist ein Durchbruch in einem äußerst wichtigen Dossier", erklärte Frits Bolkestein, für den Binnenmarkt zuständiges Mitglied der Kommission. "Seit der ersten Vorlage des Vorschlags der Kommission im Jahre 1997 hat sich die Informationstechnologie explosionsartig entwickelt. Das Internet hat einen grundlegenden Wandel bei Film, Video und Musik bewirkt und eine radikale Veränderung des Konzepts der Einbeziehung des Publikums herbeigeführt. Damit die europäischen Kunst- und Kulturschaffenden und die Industriezweige, deren Tätigkeit auf Urheberrechten basiert, die Vorteile dieser Entwicklung in vollem Umfang nutzen können, müssen wir dafür sorgen, daß ihre Rechte an geistigem Eigentum geschützt werden." "Derartige Schutzmaßnahmen mußten jedoch gegenüber den Rechten anderer Betroffener, wie z.B. Kommunikationsnetzbetreiber, Verbraucher, Bildungsschaffende und die Gesellschaft insgesamt, abgewogen werden. Dies war ein schwieriger Balanceakt, den wir jedoch erfolgreich gemeistert haben." Die Richtlinie regelt das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung, das Verbreitungsrecht sowie den rechtlichen Schutz von Systemen zur Verhinderung unerlaubten Kopierens und zur Verwaltung von Rechten. Die Betreiber von Kommunikationsnetzen werden von einer verbindlichen Ausnahme betreffend bestimmte technische Vervielfältigungshandlungen im Internet profitieren. Die Richtlinie enthält außerdem eine erschöpfende Liste von Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht, welche die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung nutzen können, daß die Inhaber von Urheberrechten angemessen vergütet werden. Die Annahme der Richtlinie ist eine Voraussetzung für die Ratifizierung der 1996 im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) geschlossenen Verträge, der sogenannten "Internet-Verträge", die für einen erweiterten Schutz im globalen Markt sorgen soll. Alle EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft sind Unterzeichner; zu den Unterzeichnern gehören ferner die Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie die mittel- und osteuropäischen Länder. Diese Richtlinie ist Teil der konzertierten Bemühungen seitens der Kommission, einen harmonisierten Rechtsrahmen zu schaffen, um die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu fördern. Sie ist insbesondere als Ergänzung zu der kürzlich angenommenen Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr zu sehen.