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Kommission hat Gemeinschaftspatent vorgeschlagen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für ein einheitliches Patent der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt. Mit diesem Gemeinschaftspatent soll versucht werden, die mit Patenten verbundenen Belastungen für europäische Unternehmen zu verringern. Der neue Vorschlag sie...

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für ein einheitliches Patent der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt. Mit diesem Gemeinschaftspatent soll versucht werden, die mit Patenten verbundenen Belastungen für europäische Unternehmen zu verringern. Der neue Vorschlag sieht vom Europäischen Patentamt ausgestellte Gemeinschaftspatente in Koexistenz mit einzelstaatlichen und europäischen Patenten vor. Innovatoren könnten demnach den Patentschutz wählen, der ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Das Patent soll bis Ende 2001 eingeführt werden. Die Kosten für den Patentschutz in Europa sind wesentlich höher als die entsprechenden Kosten in Japan oder den USA; sie sind um 300 Prozent teurer als das US-amerikanische und um 500 Prozent teurer als das japanische Modell. Bei europäischen Patenten entfallen 25 Prozent der Gesamtkosten auf die Übersetzung - diese Kosten würden mit dem neuen Vorschlag verringert, weil der Text nur in drei Amtssprachen (Englisch, Deutsch und Französisch) übersetzt werden müßte. Nach den Empfehlungen der Gipfel von Feira und Lissabon, die sich für ein gemeinschaftsweites Patent als Schlüsselbeitrag für eine wettbewerbsfähige, wissensbasierte europäische Wirtschaft aussprachen, griff das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein den Impuls auf, indem er entschieden für das Patent plädierte. "Die Einführung eines Gemeinschaftspatents ist ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen Europas zur Verringerung der finanziellen Belastungen von Unternehmen und zur Unterstützung der Gewährleistung, daß Forschung sowie technologische und wissenschaftliche Innovationen erfolgreich von Industrie und Handel angewandt werden können... Ein einheitliches Patent wird die Kosten für den Patentschutz senken und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz bieten. Ein derartiges Gemeinschaftspatent ist ein wichtiges Wettbewerbsinstrument für die europäische Industrie und vor allem für KMU im Zeitalter der neuen Wirtschaft." Die Harmonisierung der Patentregelungen ist ein weiteres Thema, mit dem man sich beschäftigen muß. Derzeit sind 15 unterschiedliche Auslegungen des Patentschutzes möglich, da diesbezügliche Streitigkeiten an die einzelstaatlichen Gerichte verwiesen werden. Die Kommission hat die Einrichtung eines neuen Schiedsgerichts (im Rahmen des Europäischen Gerichtshofs) vorgeschlagen, und empfahl, die erforderlichen Vertragsänderungen vorzunehmen. Ein Sprecher des IPR-Helpdesks (IPR - Geistige Eigentumsrechte) der Europäischen Kommission äußerte sich folgendermaßen zu der Mitteilung: "Das Gemeinschaftspatent wird leicht zu erlangen, effektiv umzusetzen und kostengünstig zu sichern sein. Es wird die Zustimmung der europäischen Innovatoren finden und für wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen hinsichtlich des geistigen Eigentums sorgen."