Häufig gestellte Fragen zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
Als Reaktion auf eine wachsende Zahl von Anfragen zu Umfang und Zielen der sogenannten "Richtlinie zu biotechnischen Patenten" hat die Europäische Kommission die Antworten auf eine Reihe häufig gestellter Fragen (FAQ) veröffentlicht. Über die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates (98/44) zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, die zahlreiche Fragen aufwirft, wurde viel diskutiert. Es wurde beispielsweise gefragt, wie sich die Richtlinie auf den Zugang zu Daten zum menschlichen Genom und mögliche Beschränkungen für Forschung und Anwendungen auswirkt, für welche diese Daten genutzt werden könnten. "Mit den . Antworten auf eine Reihe häufig gestellter Fragen (FAQ) sollen die Vorschriften der Richtlinie verdeutlicht und erklärt und etwaige Vorbehalte aus dem Weg geräumt werden", so die Kommission. Antworten werden auf folgende Fragen gegeben: - Warum sind Patente im Bereich der Biotechnologie notwendig? - Kann die Entdeckung der DNS oder des menschlichen Genoms nach der Richtlinie zu biotechnologischen Patenten patentiert werden? - Alle biotechnologischen Erfindungen im Zusammenhang mit menschlichen, pflanzlichen oder tierischen Genen enthalten Stoffe, die bereits in der Natur vorkommen und aus diesem Grund keinesfalls erfunden, sondern allenfalls entdeckt werden können, oder? - Bleibt die Richtlinie nicht ungenau bei der Frage, ob Erfindungen auf der Grundlage von Genen patentiert werden können? - Werden die Techniken für die Isolierung, ja sogar für die Bestimmung der Funktion bestimmter Gene inzwischen nicht immer mehr zur Routine? - Berücksichtigt die Richtlinie Methoden, die zum Klonen von menschlichen Wesen patentiert werden sollen? - Ersetzt die Richtlinie nationale Gesetze, beispielsweise zur Regelung von Forschungsaktivitäten? - Wann muß die Richtlinie in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden? - Welchen Anreiz haben die Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinie bis zum 30. Juli, da die Niederlande die Rechtmäßigkeit der Richtlinie bereits in Zweifel gezogen haben? - Plant die Kommission weitere Initiativen im Bereich Patente und Biotechnologie?