Jüngste Entwicklungen bei der Anwendung von Umweltsteuern in der EU
Die jüngsten Entwicklungen bei der Anwendung von Umweltsteuern in der Europäischen Union, wie vom Rat der Umweltminister der EU bei seinem informellen Treffen diskutiert, werden in der Zusammenfassung eines Berichtsentwurfs beschrieben, der kürzlich von der Europäischen Umweltagentur (EUA) veröffentlicht wurde. Laut Kommission sind Umweltsteuern ein wichtiges Instrument "zur Regulierung der Preise sowie zur Schaffung marktorientierter Anreize für ein umweltfreundliches wirtschaftliches Verhalten". Derzeit wendet die Kommission Umweltsteuern an, um die Umsetzung des "Verursacherprinzips" sowie des "Verbraucherprinzips" voranzutreiben. Die Arbeit in diesem Bereich wird in der EU sowie in der OECD fortgesetzt. "Aufgrund bestimmter Entwicklungen konzentriert man sich immer mehr auf die Umweltsteuern", heißt es in dem Bericht. Erstens sind die in Kyoto für die EU und die Mitgliedstaaten festgelegten Ziele bei Treibhausgasemissionen ohne zusätzliche Instrumente wie wirtschaftliche Instrumente und Kohlenstoffsteuer nur schwer zu erreichen. Zweitens umfasst das "Cardiff-Göteborg-Verfahren" zur Überwachung des Fortschritts in Richtung Integration umweltbezogener Anforderungen in branchenspezifische Politiken die Internalisierung externer Kosten sowie die Schaffung fairer und effizienter Preise, für die Umweltsteuern ein wichtiges Instrument darstellen. Drittens besteht ein Trend hin zu fixen und materiellen Faktoren wie z.B. Energie, Land und Wasser als Steuerbemessungsgrundlage. Der Bericht deckt folgende Punkte ab: - jüngste Entwicklungen bei der Anwendung von Ökoabgaben; - Effizienz von Umweltsteuern; - Steuern und Integration der Umwelt in branchenbezogene Politiken; - Überwindung der Hindernisse für die Einführung von Umweltsteuern.