Wallström: Vorausblickender Umgang mit Wasser notwendig
In einer Rede auf einem Treffen in Lille am 14. September, das von der französischen Ratspräsidentschaft organisiert wurde, warnte die europäische Umweltkommissarin Margot Wallström vor einer europaweiten ernsthaften Gefährdung der Qualität und der Menge des Wassers, das den europäischen Verbrauchern zur Verfügung steht. Zahlreiche Flusssysteme und das Grundwasser seien durch Nitrate aus der Landwirtschaft verschmutzt; das kürzlich in Dänemark aus Dieseltanks ausgetretene MTBE (Methyl-Tertiär-Butylether) habe außerdem gezeigt, wie gefährlich Schadstoffe aus der Industrie sind. Inzwischen führe der Einsatz von Wasser in der intensiven Landwirtschaft und andere Bereichen zu einem "alarmierenden" Rückgang des Wasserstandes von Flüssen und des Grundwassers, und dies nicht nur in den trockeneren Regionen Südeuropas, sondern in der gesamten EU. Wallström bemerkte, dass der Tourismus in der Mittelmeerregion sich bezüglich der Qualität und der Quantität der Wasserressourcen als problematisch erweise. Es sei enttäuschend, dass die Fremdenverkehrsindustrie "selten für ihren Anteil an den von ihr selbst erzeugten Schädigungen der Umwelt aufkommen muss", so Wallström weiter. Diese Probleme beschränkten sich jedoch nicht auf Westeuropa. In Mittel- und Osteuropa gebe es ähnliche und oft noch schwerwiegendere Probleme, sodass der Schutz der Wasserressourcen in den betreffenden Ländern eine wichtige Herausforderung im Rahmen der EU-Erweiterung darstelle. Die im September vom Europäischen Parlament verabschiedete Wasser-Rahmenrichtlinie sei jedoch ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wasserressourcen-Politik. Diese Richtlinie sei das erste Umweltgesetz, das für die Verwirklichung seiner Ziele klare wirtschaftliche Prinzipien vorgibt. Sie befürworte, über den Wasserpreis einen Anreiz zum Schutz seltener Ressourcen zu bieten, und bestehe darauf, Industrie, Haushalte und Landwirtschaft für die Kosten der Verwendung von Wasser aufkommen zu lassen. Dabei räumte die Umweltkommissarin ein, dass sich auf verschiedenen Seiten Widerstand gegen die Einführung der vollen Eintreibung der Kosten rege. Sie bestand jedoch darauf, dass es möglich sei, vorrangige umweltpolitische Ziele mit den Zielen anderer Wirtschafts- oder Sozialpolitiken zu verbinden. Es sei möglich, die Auswirkungen der umweltgerechten Preisgestaltung für Familien mit niedrigem Einkommen abzuschwächen. In der Region Flandern in Belgien z.B. würden Familien eine bestimmte Menge Wasser kostenlos erhalten, und bezahlt werde nur für zusätzlich verbrauchtes Wasser. Von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Wasser-Rahmenrichtlinie sei die Prüfung anderer politischer Initiativen, so dass gewährleistet wird, dass "die linke Hand nicht zurücknimmt, was die rechte Hand gegeben hat". Von besonderer Bedeutung sei die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, um zukünftig auszuschließen, dass landwirtschaftliche Betriebe subventioniert werden, die eine potenzielle Belastung für die Umwelt darstellen, und stattdessen Maßnahmen zu unterstützen, welche den nachhaltigen Einsatz der Wasserressourcen gewährleisten, so Wallström. Nach Ansicht von Frau Wallström sei die Preisgestaltung Kern der Politik für eine umweltgerechte und nachhaltige Wasserversorgung und gleichzeitig von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung einer konsistenten Vorgehensweise: "Die Preisgestaltung ist mit Sicherheit nicht das einzige Instrument, das geeignet ist, die Probleme im Bereich der Wasserressourcen zu lösen. Die Preise sind jedoch im Hinblick auf die effizientere und umweltfreundlichere Nutzung der knappen Wasserressourcen angemessen zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Wassereinzugsgebiet-Gestaltungspläne bietet die Wasser-Rahmenrichtlinie den entsprechenden Rahmen dazu."wie de
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