Richtlinie zur erneuerbaren Energie in Frage gestellt

Die Kohlendioxidemissionen aus der Stromerzeugung durch die Mitgliedstaaten der EU könnten ansteigen, wenn eine Richtlinie zur Förderung von Technologien für erneuerbare Energien in ihrer derzeitigen Form verabschiedet wird. Dies haben die Royal Society und die Royal Academy o...

Die Kohlendioxidemissionen aus der Stromerzeugung durch die Mitgliedstaaten der EU könnten ansteigen, wenn eine Richtlinie zur Förderung von Technologien für erneuerbare Energien in ihrer derzeitigen Form verabschiedet wird. Dies haben die Royal Society und die Royal Academy of Engineering des Vereinigten Königreichs in einem am 10. November veröffentlichten Bericht behauptet. Die vorgeschlagene Richtlinie wird derzeit vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat geprüft. Die MdEP werden Ende November zur Stimmabgabe aufgerufen.
Die vorgeschlagene Richtlinie, die einen wesentlichen Bestandteil der Strategie der Europäischen Union zur Einhaltung ihrer Kyoto-Ziele betreffend die Reduzierung der Treibhausgasemissionen darstellt, setzt jedem Mitgliedstaat das Ziel, die Menge der aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Energie bis 2010 so weit zu erhöhen, dass 22,1 Prozent der in der EU erzeugten Energie aus derartigen Energiequellen stammen. Einreichungen bei der gemeinsamen Arbeitsgruppe lassen jedoch drauf schließen, dass mindestens ein Mitgliedstaat das Ziel eventuell nicht erreicht. In den meisten Beiträgen wurden zudem Bedenken ausgedrückt, dass der Rahmen der Wirtschaftsinstrumente die Industrie für erneuerbare Energien daran hindern wird, sich so schnell zu entwickeln, wie es erforderlich ist, damit das Vereinigte Königreich sein Ziel von zehn Prozent bis 2010 erreichen wird. Ein Sprecher der GD Energie und Verkehr betonte, dass sie selbstverständlich Anstrengungen von Mitgliedstaaten, eine höhere Energieeffizienz zu erreichen, begrüßen würden.
"Die Richtlinie ist fehlerhaft, da das Ziel für erneuerbare Energien nicht im Rahmen einer Gesamtgrenze zu der Menge von Kohlendioxid gesetzt wird, die aus der Stromerzeugung stammt", sagte Sir Eric Ash, Vorsitzender der für die Erstellung des Berichts zuständigen Arbeitsgruppe. "Wir sind der Ansicht [...] dass die EU eher gleiche Wettbewerbsbedingungen durch die Einführung einer steigenden Kohlendioxidsteuer auf Primärbrennstoffe innerhalb der kommenden fünf Jahre in allen Mitgliedstaaten schaffen sollte."
Die Strategie der EU wird auch dafür kritisiert, dass sie andere Energiequellen, wie große hydroelektrische Systeme, Energie aus Abfällen oder Nuklearenergie, die "fossile Brennstoffe mit minimaler oder null Emission von Treibhausgasen ersetzen könnten", nicht fördert.
"Es ist klar, dass diese Richtlinie allein nicht genügen wird, um die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen zu erreichen, die zum Erreichen der im Kyoto-Protokoll gesetzten Ziele oder noch ehrgeizigerer langfristiger Beschränkungen erforderlich ist", sagte Sir Eric. "Als Zusatzmaßnahme empfehlen wir eine bessere Förderung der Forschung betreffend der Möglichkeiten der Sequestrierung des Kohlendioxids, zum Beispiel in tiefen geologischen Speichern."
Ein Sprecher der GD Energie und Verkehr betonte jedoch, dass die fragliche Richtlinie erneuerbare Energien lediglich auf dem Elektrizitätsmarkt zu fördern suche und deswegen andere Energiequellen unberücksichtigt blieben. Die Kommission erstellt derzeit ein Grünbuch zu den breiteren Angelegenheiten der erneuerbaren Energie, einschließlich der Nuklearproblematik. Die Nuklearindustrie sieht sich selbst als Alternative zum Einsatz fossiler Brennstoffe.
Diese Bemerkungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Vertreter aus mehr als 150 Regierungen sowie der EU das Thema Schadstoffemissionen und ihre Auswirkungen auf Klimaänderungen im Rahmen des sechsten Treffens der Konferenz der Parteien (COP6) in Den Haag, Niederlande, diskutieren. Man hofft, dass die Konferenz die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls, welches 1997 angenommen wurde und eine Verringerung der Emissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 vorsieht, beschleunigen wird. Das Protokoll fördert die Zusammenarbeit der Regierungen, eine Verbesserung der Energieeffizienz, eine Reform der Energie- und Verkehrspolitik, die Förderung erneuerbarer Energien, die schrittweise Aufhebung ungeeigneter steuerlicher Maßnahmen und Marktimperfektionen, die Einschränkung von Methanemissionen aus Abfallmanagement- und Energiesystemen sowie den Schutz von Wäldern und anderen Kohlendioxid "-auffangbecken".
Für die EU ist das vorrangige Ziel bei der COP6 die Gewährleistung, dass Entscheidungen getroffen werden, die es den Parteien ermöglichen, den Prozess der Ratifizierung des Protokolls zu starten sowie die Umweltintegrität und Glaubwürdigkeit des Protokolls zu schützen. Die Umweltbestrebungen der Kommission werden durch ihre Absicht bestätigt, die Konferenz als Mittel der Sicherstellung zu nutzen, dass Industrieländer reale Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen ergreifen, indem sie eine primäre Rolle bei der Innenpolitik und innenpolitischen Maßnahmen einnehmen und ein umfassendes und strenges System von Regeln zur Überwachung der Einhaltung der Protokollbestimmungen durch die Parteien errichten. Darin sollen auch effektive Strafen mit deutlichen wirtschaftlichen Auswirkungen bei Nichteinhaltung der Emissionsgrenzen durch Industrieländer sowie die Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen enthalten sein.