BSE-Massentests vom Ministerrat abgelehnt
Die europäischen Landwirtschaftsminister haben am 20. November die ganze Nacht hindurch Gespräche geführt, bevor sie ihre abschlägige Entscheidung hinsichtlich eines Massentestprogramms zur Bekämpfung von BSE (spongiforme Rinderenzephalopathie) bekannt gaben. Stattdessen hat der Rat für die Einführung von Tests für Rinder über 30 Monate gestimmt, die als BSE-gefährdet gelten. Der verworfene Vorschlag war von der Europäischen Kommission und Frankreich, wo neue BSE-Fälle aufgetreten sind, unterstützt worden. In den nordischen Ländern und Österreich, wo weniger BSE-Fälle zu Tage getreten sind, stieß der Vorschlag auf Ablehnung. Der Rat untersuchte eingehend die Situation, die sich aus den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit BSE ergeben hat, und nahm von den verschiedenen Notmaßnahmen Kenntnis, die bis zum Ministerratstreffen ergriffen wurden. Er bestätigte die Notwendigkeit, ein höchstmögliches Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten und das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Der Rat bestätigte ferner die Bedeutung der Maßnahmen, die im Hinblick auf die Nachweisbarkeit sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf Länderebene ergriffen worden sind, um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, einschließlich der Kennzeichnung von Verarbeitungserzeugnissen und der Entfernung von Risikomaterialien. Auf Gemeinschaftsebene wurden bereits folgende Maßnahmen ergriffen: - Überwachungsmaßnahmen zur Feststellung, Kontrolle und Ausrottung von BSE; - Fütterungsverbot für Fleisch- und Knochenmehl an Wiederkäuer; - Behandlung von Tierabfällen bei 133°C und 3 bar für eine Dauer von 20 Minuten zur Eindämmung der Infektiosität; - Entfernung spezifizierter Risikomaterialien von Rindern, Schafen und Ziegen aus der Nahrungskette; - Umsetzung eines Überwachungsprogramms einschließlich der Verwendung von Schnelltests für als Risikotiere eingestufte Tiere. Der Rat betonte, dass es in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten läge, dafür Sorge zu tragen, dass diese Maßnahmen strikt umgesetzt werden, und nahm insbesondere die Absicht der Kommission zur Kenntnis, die notwendigen Überprüfungen umgehend durchzuführen. Er diskutierte ferner die Vorschläge der Kommission im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde und der Verwendung von tierischen Abfallprodukten bei der Nutztierfütterung. Der Rat rief die Kommission auf, ihm bei seinem nächsten Treffen über die Umsetzung der Gemeinschaftsregelung zur Bekämpfung von BSE Bericht zu erstatten, einschließlich über das Fütterungsverbot für Fleisch- und Knochenmehl an Wiederkäuer, und weitere hilfreiche Vorschläge zu unterbreiten, um die Einhaltung und Umsetzung dieser Regelungen zu gewährleisten.