Europäisches Parlament will seinen Einfluss bei der Einrichtung eines EFR geltend machen
Alle Einzelheiten hinsichtlich der Gestalt des künftigen EFR (Europäischen Forschungsraums) seien im Vorschlag für das Sechste Rahmenprogramm der Kommission (RP6) anzugeben, so ein Berichtsentwurf des MdEP Elly Plooij-van Gorsel. Der Bericht, dessen endgültige Fassung Anfang 2001 vorliegen soll, bewertet die neuen Instrumente, die in der Mitteilung der Kommission zum EFR angegeben sind, sowie die für das RP6 vorgesehenen Prioritäten und Modalitäten. "Jedwede Detailmaßnahmen, die für die Weiterentwicklung des EFR beschlossen werden [....] müssen im Vorschlag für das Sechste Rahmenprogramm angegeben sein, welcher im Februar 2001 dem Parlament hinsichtlich der Verabschiedung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorgelegt werden soll. Bei den EFR-Maßnahmen darf es sich um kein paralleles Instrumentarium zum Rahmenprogramm handeln. Sie können nur innerhalb desselben festgelegt werden, wobei immer daran gedacht werden muss, dass sie den Boden für eine langfristige Perspektive bereiten: die wissensgestützte Wirtschaft und Gesellschaft." Da die EFR-Maßnahmen innerhalb des Rahmenprogramms festgelegt werden, sind alle Entscheidungen hinsichtlich des EFR im Mitentscheidungsverfahren zu verabschieden. Das Parlament beabsichtigt weiterhin, seine Autorität dafür einzusetzen, "der politische Garant für die demokratische Integrität des Europäischen Forschungsraumes zu sein." Plooij-van Gorsel kritisiert das Fehlen einer demokratischen Dimension in den vom Europäischen Rat, dem Ministerrat und der Kommission herausgegebenen Dokumenten zum EFR. Dennoch wird der Kommission in Plooij-van Gorsels Bericht hohes Lob gezollt und ihre beherzte Herangehensweise bei der Verbesserung der europäischen Forschungspolitik anerkannt. Der Bericht empfiehlt der Kommission ferner die Anerkennung der Gültigkeit des Subsidiaritätsprinzips und unterstützt den Vorschlag der Kommission, auf dem laufenden Programm "Géant" aufzubauen, um ein europaweites Hochgeschwindigkeits-Forschungsnetz einzurichten, auch wenn dieser Vorschlag noch klarer herausgearbeitet werden müsse. Plooij-van Gorsel setzt sich für das Konzept der variablen Geometrie ein, vorausgesetzt, dass die Rechte und Erwartungen kleinerer Länder nicht unberücksichtigt bleiben. Als Mittel gegen die Nachteile der variablen Geometrie empfiehlt der Bericht eine neue Formel, nämlich im Vorschlag für das Rahmenprogramm "ein Programm vorrangiger Themen" zu veröffentlichen, "die zu gegebener Zeit ausgewählt und den Mitgliedstaaten gemäß der - ebenfalls zu veröffentlichenden - Regeln hinsichtlich der Fairness und Transparenz der Verfahren zur Umsetzung der einzelnen Programme vorgeschlagen werden könnten. Dies könnte mit einer finanziellen Reserve im Gesamthaushalt des Rahmenprogramms verbunden werden, auf die entsprechend der vereinbarten Prioritäten und Vorschriften zugegriffen werden könnte." Plooij-van Gorsel betont, dass die Kommission die Rolle eines Vermittlers spielen müsse. Als weitere Maßnahme schlägt der Bericht die Zusammenarbeit zwischen den Forschungsräten der Einzelstaaten vor, welche ebenfalls von der Kommission vermittelt und aus EG-Mitteln finanziert werden soll. Der Bericht führt ferner den Begriff der "Waisen"-Programme ein: Forschungsgebiete, die keine große Lobby zu ihrer Unterstützung haben, aber einen beträchtlichen Mehrwert für Europa versprechen. Plooij-van Gorsels Vorschlägen zufolge könnten diese Maßnahmen von der Kartierung der Küsten für Umweltschutzzwecke bis hin zu gewissen Formen gezielter Sozialforschung reichen.