Spanien unterstützt EFR unter bestimmten Voraussetzungen
In ihrer offiziellen Stellungnahme zur Initiative unterstützt die spanische Regierung die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums (EFR), wünscht jedoch die Klärung einiger Inhalte. In der Stellungnahme, die vom spanischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie herausgegeben wurde, hebt die spanische Regierung einige der Fragen und Probleme bezüglich der Mitteilung hervor. Eines der Hauptprobleme wird gleich am Anfang erwähnt. "Ein Problem, das sich durch den ganzen Text zieht, ist die unklare Unterscheidung zwischen dem EFR und dem RP6 [Sechstes Rahmenprogramm]. Die Kommission sollte deutlicher zwischen den Zielen der einen und der anderen Initiative unterscheiden, um die derzeitige Mehrdeutigkeit zu vermeiden." Die Stellungnahme folgt dann dieser einführenden Bemerkung und trennt ihre Kommentare zum EFR und zum RP6. Insbesondere bezüglich des EFR werden Bereiche herausgestellt, zu denen die spanische Regierung Vorschläge hat. Sie möchte mehr über die Vorstellungen der Kommission wissen, wie die verschiedenen nationalen und europäischen F&E-Fonds (F&E - Forschung & Entwicklung) kombiniert werden können. Sie wünscht auch eine Koordination der nationalen politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zwar Schritt für Schritt, jedoch so bald wie möglich erfolgen sollte. Hinsichtlich des Kapitels "Humanressourcen und Mobilität von Wissenschaftlern" der Mitteilung wird in der Stellungnahme betont, dass die Beziehungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor immer noch schwierig sind. Es wird bemerkt, dass "weitere Anreize für die Mobilität von Hochschulabsolventen und Ingenieuren notwendig sind, beispielsweise durch F&E-Projekte, die die Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungszentren und der Wirtschaft verbessern, wobei insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Mittelpunkt stehen sollen". Sie beschäftigt sich auch mit den Anliegen kleinerer Akteure im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt auf größere Projekte im EFR und im RP6. "Die Philosophie des EFR wird als geeigneter Rahmen für die Konsolidierung der einflussreichsten Forschungsgruppen angesehen, das RP6 sollte jedoch die kleineren Gruppen nicht auf die niedrigeren Ränge verweisen", so die Stellungnahme. Höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung sind nach wie vor erforderlich und Spanien möchte, dass die Kommission die Rolle der Grundlagenforschung innerhalb des EFR stärkt. Eine flächendeckende Spitzenforschung ist nur möglich, wenn führende Forschungsgruppen Spitzenforschungsnetze schaffen, unter der Voraussetzung dass ein angemessener Grad an Wettbewerbsfähigkeit vorhanden ist. Um dies zu überwachen, schlägt Spanien die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Wettbewerbsfähigkeit in F&E vor. Bezüglich des EFR unterstützt Spanien voll und ganz die Inhalte des Kapitels über Wissenschaft, Gesellschaft und Bürger der Mitteilung. Die darin unterbreiteten Vorschläge sollten in ihrer Gesamtheit und auf einer kontinuierlichen Basis entwickelt werden. Die Stellungnahme beschäftigt sich dann mit dem RP6, wobei wiederum zu einer Klarstellung der Ziele aufgerufen wird. Außerdem wird zu einem Dialog über die Leitlinien für die Schaffung europäischer Forschungsinfrastrukturen aufgerufen, doch, so die Stellungnahme, "glauben wir auf jeden Fall, dass es wichtig ist, dass die Kommission Mitverantwortung dafür übernimmt, effiziente flächendeckende europäische Forschungsinfrastrukturen zu schaffen". Spanien ruft auch zu einem Gleichgewicht zwischen kurz- und langfristigen F&E-Aktivitäten im nächsten Rahmenprogramm auf. Es wird ein flexibler Ansatz bei der Auswahl der Zielsetzungen gewünscht. "Es ist wichtig, dass wir keine komplette Liste aufstellen. Hätte man Anfang des 20. Jahrhunderts eine komplette Liste erstellt, wie viele wissenschaftliche Fortschritte wären darin nicht enthalten gewesen?", heißt es in der Stellungnahme. Es wird auch die Einrichtung eines Gremiums, das Prioritäten definiert, hinterfragt, da dies eine Auswahl "von oben nach unten" beinhalte und es keine Garantie für die Unabhängigkeit dieses Gremiums gebe. Auch die Notwendigkeit, sich auf Projekte mit großem Budget zu konzentrieren, wird mit Skepsis betrachtet. Einige dieser Projekte im vorangegangenen Programm erzielten nicht so bedeutende Ergebnisse, wie erhofft wurde. "Spanien tritt dafür ein, dass im Sechsten Rahmenprogramm dem Großprojektmodell ein weniger hohes Budget zugeteilt wird." Der Schwerpunkt sollte auf KMU (kleine und mittlere Unternehmen) liegen, jedoch nicht auf isolierte Weise. Spin-off-Unternehmen sollten stärker unterstützt werden und dies sollte nicht nur auf einen Bereich beschränkt sein. Die Europäische Investitionsbank könnte dabei helfen, indem sie möglicherweise Startkapital zur Verfügung stellt. Ein letzter Bereich, den die spanische Regierung hinterfragt, ist die adäquate Bewertung und Überwachung des Programms. Sie kommt jedoch zu folgender Schlussfolgerung: "Diese allgemeinen Schlussfolgerungen konzentrieren sich auf bestimmte Aspekte, die aus spanischer Sicht problematisch sind, obwohl, wie bereits zu Anfang erwähnt wurde, die EFR-Initiative sowie das Ziel der Kommission, die wissenschaftliche und technologische Wettbewerbsfähigkeit der EU mit dem Sechsten Rahmenprogramm zu verbessern, klar unterstützt wird."