Ausschuss der Regionen fordert schnellere Einigung der Mitgliedstaaten über die Energiebesteuerung
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sollten schnell eine Einigung über das Minimalniveau der Energiebesteuerung erzielen, so der Ausschuss der Regionen in seinen Standpunkten und Empfehlungen zu der Mitteilung der Kommission "Zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung". Die Anmerkungen des Ausschusses wurden kürzlich gemeinsam mit seiner Stellungnahme zu dem "Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union" veröffentlicht. Der Ausschuss betont die Notwendigkeit der Berücksichtigung und Beteiligung aller Akteure im Hinblick auf die Planung und Durchführung der Klimaprogramme und -strategien. "Das Europäische Programm zur Klimaänderung sollte Regionen und Gemeinden als eine selbständige Gruppe von Akteuren berücksichtigen, und zwar insbesondere in Bezug auf Energie- und Verkehrsfragen", heißt es. Des Weiteren fordert der Ausschuss die EU auf, in einen Dialog über die Treibhausgasemissionen mit den Regionen und Gemeinden zu treten. Bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppen "Energie" und "Verkehr" sollte die Vertretung der regionalen und kommunalen Ebene berücksichtigt werden. Auch zu den "später einzurichtenden" Koordinierungsgruppen soll noch eine Arbeitsgruppe "Regionen und Gemeinden" hinzugefügt werden. Er drängt die Mitgliedstaaten, das Kyoto-Protokoll nach der Haager Konferenz zu ratifizieren und den Anteil erneuerbarer Energieträger an den Kraftstoffen und der Energieproduktion zu erhöhen sowie die Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern. Regionen und Gemeinden, so der Ausschuss weiter, spielten außerdem bei der Energieeinsparung und Erhöhung der Energieeffizienz eine bedeutende Rolle. "Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten die freiwilligen Einrichtungen und informativen Aktivitäten im Bereich Emissionsreduzierung auf Regional- und Gemeindeebene entschlossen fördern." Bezüglich des Grünbuchs zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union betont der Ausschuss die Notwendigkeit, nationale Anstrengungen beizubehalten. "Der Handel mit Emissionsrechten oder gemeinsame Projekte von Industrie- und Entwicklungsländern können nationale Maßnahmen der Industrieländer zwar sinnvoll ergänzen und die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele unterstützen, sie dürfen aber nationale Anstrengungen nicht ersetzen." Jedoch, so heißt es weiter, "ist der Vorschlag der Kommission, den versuchsweisen Emissionshandel innerhalb der Gemeinschaft vor dem im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Termin 2008 als Experiment anzuschieben, vernünftig." Das Recht auf Teilnahme am versuchsweisen Emissionshandel dürfe nicht auf bestimmte Sektoren oder Gase beschränkt werden, fügt der Ausschuss hinzu. "Die wichtigste Voraussetzung für die Erreichung der zum Emissionshandel zählenden Ziele ist eine verlässliche Information über die Treibhausgasemissionen der Betreiber und ihre Entwicklung. Hierbei sind Kriterien, die eine Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Emissionsbilanzen sicherstellen, festzulegen." Ziel der Mitgliedstaaten sollte es sein, während des Versuchs für "einen entsprechenden Markt an käuflichen und verkäuflichen Emissionsanteilen" zu sorgen, fügt der Ausschuss hinzu. Und es sollte erwogen werden, die Abfallentsorgung der Gemeinwesen als Teil der Versuche in den Emissionshandel einzubeziehen. Die Energieeffizienz der Gemeinwesen, heißt es weiter, und insbesondere die Verminderung der Kohlendioxidmenge des Verkehrs sollte als Gegenstand des Emissionshandels untersucht werden. "Der Emissionshandel kann nur funktionieren, wenn die Nichteinhaltung der Vorschriften mit strengen Sanktionen belegt wird", schlussfolgert der Ausschuss der Regionen.