Nachforschungen zum Spionagesystem Echelon bringen keine klaren Ergebnisse
Verschiedene Mitglieder des nichtständigen Echelon-Ausschusses des Europäischen Parlaments erklärten, sie seien "verblüfft" und konsterniert über die von der Europäischen Kommission vorgelegten Informationen zum Echelon-Netz. Die Nachforschungen des Parlaments über dieses System begannen, als der britische Journalist Duncan Campbell vor einem Jahr die (inzwischen dementierte) Behauptung aufstellte, dass die USA und das VK europäische Länder mit Hilfe eines elektronischen Überwachungssystems ausspionieren, das vom US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und dem britischen Geheimdienst GCHQ unter dem Codenamen Echelon betrieben wird. Der Ausschuss hörte am 6.März die Aussagen der Europäischen Kommission. Dabei versicherte Lodewijk Briët von der Generaldirektion Außenbeziehungen der Europäischen Kommission den MdEP, dass die Europäische Kommission keine Verbindungen zur US-amerikanischen National Security Agency (NSA) unterhält. Verschiedene MdEP waren über diese Information "verblüfft" und sprachen von zunehmenden Unstimmigkeiten in dieser Angelegenheit. Um die MdEP zu den sensibelsten Fragen zu beruhigen, erklärte Briët, die Kommission habe niemals Geräte zur Überprüfung an die NSA geschickt. Wie er sagte, sei ein angeblicher Versuch der NSA vor ungefähr zehn Jahren, bestimmte, von der Kommission verwendete Codes zu entschlüsseln, "niemals formell nachgewiesen worden". Er fügte hinzu, die NSA, die so genannten "Augen und Ohren der USA", sei zwar in der Lage, Nachrichten der Kommission abzufangen, doch gebe es keinen Anhaltspunkt, der mit Sicherheit bestätigen würde, dass irgendeine Nachricht entschlüsselt wurde. Verschiedene Mitglieder des Ausschusses entgegneten darauf, sie seien weiterhin konsterniert angesichts der neuen und früheren Aussagen der Kommission zur Echelon-Affäre. Für andere, wie Gerhard Schmid (SPE, DE), den Berichterstatter im Ausschuss, war jedoch die Zusicherung, dass keine Daten an die NSA weitergegeben wurden, am wichtigsten. Im vergangenen April erklärte das für die Informationsgesellschaft zuständige Mitglied der Kommission Erkki Liikanen gegenüber dem Europäischen Parlament, das angebliche Echelon-Netz verstoße gegen die Regeln der EU im Bereich des Schutzes der Privatsphäre und die Kommission werde daher gegebenenfalls die entsprechenden Schritte unternehmen.