Beitrittsländer wünschen sich mehr Beteiligung an den Vorbereitungen für das RP6
Eine stärkere Beteiligung und mehr Unterstützung, das waren die Prioritäten der EU-Beitrittsländer auf einer Konferenz zur Rolle der Beitrittsländer in der EU-Forschung, die am 21. und 22. Mai in Linköping, Schweden, stattfand. Die Konferenz wurde vom schwedischen F&E-Rat der EU veranstaltet, einer Regierungsorganisation, die dem Bildungsministerium angehört. Vertreter aus dem Bereich Forschungspolitik der Beitrittsländer, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission stellten ihre Standpunkte zur Zukunft der Forschung in Europa vor. Die Vertreter der Beitrittsländer hatten außerdem Gelegenheit, ihren Amtskollegen aus den Mitgliedstaaten über ihre eigenen Forschungspolitiken und ihre Erfahrungen mit der EU-Einbindung zu berichten. Sämtliche Vertreter der Beitrittsländer äußerten den Wunsch, intensiv an der Vorbereitung zum nächsten Rahmenprogramm beteiligt zu werden. Der Unterstaatssekretär des slowenischen Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Sport, Niko Herakovic, betonte, dass sich sein Land gern an der Diskussion spezifischer Maßnahmen sowie der Diskussion der Instrumente beteiligen würde. Dieses Plädoyer für eine stärkere Beteiligung wurde von Hendrik Tent, dem stellvertretenden Generaldirektor der GD Forschung, unterstrichen, der die Beitrittsländer aufforderte, die Möglichkeiten, in die Ausschüsse eingebunden zu werden, so intensiv wie nur irgend möglich zu nutzen, was, wie er sagte, sicherstellen würde, dass die Beitrittsländer nicht nur relevante und wichtige Informationen erhielten, sondern diese auch im Voraus bekämen, und somit eine Vorbereitung ermöglicht würde. Als Antwort auf die Frage nach zusätzlicher finanzieller Unterstützung der Beitrittsländer stellte Tent fest, dass das Rahmenprogramm "kein Kohäsionsinstrument ist, sondern auf Aktionen basiert und dies auch so sein soll". Er fügte hinzu, dass Geld "nur die halbe Geschichte" sei und dass es wichtiger sei, an wie vielen Projekten sich ein Land beteilige. Er hob die vorrangige Bedeutung langfristiger Vorzüge gegenüber kurzfristigen Renditen hervor. Der schwedische Bildungs- und Wissenschaftsminister Thomas Östros schloss sich Tents Eindrücken an und stellte fest, dass der Rahmen ein Forschungsprogramm und kein Strukturfonds sei. Strukturfonds könnten jedoch genutzt werden, um durch die Verbesserung der Infrastruktur neue Möglichkeiten zu schaffen, sagte er. Er fügte hinzu, dass nationale Anstrengungen sehr wichtig seien und dass die Rahmenprogramme nicht allzu sehr ein Teil der nationalen Wissenschaftspolitik werden sollten. Dr. Duscan Valachovic vom Bildungsministerium der Slowakischen Republik erläuterte in seinem Vortrag, was die Beitrittsländer seiner Meinung nach zu bieten hätten, worin die momentanen Schwierigkeiten lägen und welche Erwartungen gehegt würden. Die Beitrittsländer haben hochqualifiziertes Forschungspersonal, bereits bestehende Netze, eine maximale Unterstützung bei einer Zusammenarbeit auf politischer und institutioneller Ebene sowie ein echtes Interesse an einer vollen Beteiligung auf allen Ebenen zu bieten, sagte er. Tatsächlich haben alle Beitrittsländer ihre nationalen Programme bereits jetzt geöffnet, was sie näher an das Ziel des Europäischen Forschungsraums (EFR) rückt als die meisten EU-Mitgliedsländer. Dr. Valachovic fasste die Schwierigkeiten zusammen, denen alle Beitrittsländer noch immer begegnen, und verwies auf die Wirtschaftslage, die geringe Investition in die Forschung, die schwache Infrastruktur und das geringe Interesse am Wirtschafts- und Unternehmenssektor und dessen geringe Unterstützung. Die Beitrittsländer erwarteten jedoch eine faire Behandlung auf allen Ebenen, einschließlich der Vorbereitung, Beteiligung und Bewertung. Sie wünschten sich ferner Unterstützung bei ihrer Vergangenheitsbewältigung und bei allen Vorschlägen und Entscheidungen, die diese Länder diskutieren und rechtzeitig treffen müssen, um notwendige nationale Änderungen vornehmen zu können, bemerkte Dr. Valachovic. Unter den Anwesenden äußerten einige ihre Besorgnis hinsichtlich der Rolle der Beitrittsländer im nächsten Rahmenprogramm. Der Slowene Dr. Niko Herakovic sagte, dass sein kleines Land mit seinen kleinen Forschungsinstituten und kleinen Unternehmen nach der Einführung des neuen Rahmenprogramms nicht mehr so erfolgreich sein werde, denn er befürchte, dass es schwierig sein wird, sich an Großprojekten zu beteiligen. Dr. Tugrul Tankut vom Wissenschaftlich-Technischen Forschungsrat der Türkei betonte, dass die Türkei zwar grundsätzlich für Vorschläge sei, sie sich jedoch seit Jahren auf die Beteiligung am Sechsten Rahmenprogramm vorbereite, wobei sie davon ausgehe, dass es wieder genauso sein wird wie im laufenden Programm. Als Antwort auf die geäußerten Bedenken argumentierte Hendrik Tent, dass integrierte Projekte - eines der vorgeschlagenen neuen Instrumente für das nächste Rahmenprogramm - den Beitrittsländern die Teilnahme erleichtern werden, wobei er jedoch akzeptierte, dass die Beitrittsländer dies möglicherweise noch nicht würdigen könnten. Vertreter verschiedener Beitrittsländer betonten bei dieser Gelegenheit, inwiefern die Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU sich auf nationale Forschungspolitiken ausgewirkt hat. Rein Vaikmäe vom estnischen Bildungsministerium erklärte, dass die Erfahrung aus den EU-Projekten dazu beigetragen habe, der Strategie seines Landes Gestalt zu verleihen. Vor der EU-Einbindung verfügte Estland nicht über eine staatliche Forschungsstrategie. Stattdessen finanzierte die Estnische Wissenschaftsstiftung Forschung, die sie als wichtig erachtete. "Estland spürt bereits jetzt eine starke positive Auswirkung der EU-Rahmenprogramme", sagte er. "Ich weiß, wie sehr dies unsere Mentalität und unser Wissen angepasst hat." Er betonte insbesondere, inwieweit die Einbindung in die Rahmenprogramme eine Finanzierung der besten estnischen Forschungsteams ermöglicht habe, estnische Forschung für die europäische Dimension geöffnet und die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen an den estnischen Universitäten und Forschungsinstituten verbessert und sie für Forscher attraktiver gemacht habe. Vaikmäe hat große Ambitionen für sein Land. Er zeigte, dass die Privatinvestitionen in die Forschung bereits zugenommen haben, und prognostizierte, dass die Investitionen in zehn Jahren auf ein Niveau angestiegen sein werden, das über dem EU-Durchschnitt liegen und sich weiter auf die skandinavischen Investitionszahlen zubewegen werde. Trotz eindeutigem Optimismus riefen zahlreiche Delegierte dazu auf, realistisch zu sein, darunter auch Vaikmäe. "Wir verfügen einfach nicht über einen starken Privatsektor", sagte er. Er erwarte jedoch, dass zunächst die öffentliche Finanzierung zunehmen werde und dann "wird der Privatsektor zumindest einen Teil der Last übernehmen". Es sei jedoch unrealistisch zu glauben, dass dies in den nächsten Jahren passieren werde, sagte er.
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