Kommission leitet Maßnahmen für mehr Sicherheit im Internet ein
Die Europäische Kommission hat eine Reihe politischer Empfehlungen für eine erhöhte Sicherheit bei der Nutzung des Internet abgegeben. Darunter fällt auch die Anwendung von Forschungsergebnissen aus dem künftigen Sechsten Rahmenprogramm. Eine neue Mitteilung der Kommission beschäftigt sich mit den Themen, die am 23. und 24. März beim Europäischen Rat von Stockholm angesprochen wurden, auf dem abschließend verlautbart wurde, dass der Rat gemeinsam mit der Kommission eine umfassende Strategie hinsichtlich der Sicherheit elektronischer Netzwerke einschließlich praktischer Umsetzungsmaßnahmen ausarbeiten werde. Diese soll rechtzeitig zum Europäischen Rat in Göteborg vorliegen. Eines der Hauptthemen, mit dem sich die Mitteilung befasst, ist der Bedarf an politischen Maßnahmen, die geeignet sind, "das Marktgeschehen zu fördern und gleichzeitig die Funktion des Rechtsrahmens zu verbessern". Die Bekämpfung der Cyberkriminalität, Sicherheit von Netzwerken und Informationen, Datenschutz und Hacking sind einige der wichtigsten Initiativen, die in der Mitteilung vorgeschlagen werden. Das für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Erkki Liikanen kommentierte diesen Schritt wie folgt: "Das Internet hat sich zu einem echten weltumspannenden Netzwerk entwickelt. Seinen Erfolg verdankt es seiner Offenheit. Diese Offenheit birgt jedoch einige Gefahren. Daher brauchen wir eine Strategie auf europäischer Ebene, um bestehende und künftige Sicherheitsrisiken unter Kontrolle halten zu können." Zu den aufgeführten spezifischen Maßnahmen gehört die Schaffung eines Bewusstseins für die diesbezügliche Problematik, die nicht nur zur besseren Information der Öffentlichkeit darüber beitragen, sondern auch auf die bestmöglichen Verfahren zum Umgang mit dieser Problematik aufmerksam machen sollte. So ist beispielsweise bereits das Problem aufgetreten, dass eine Verschlüsselung nur dann gültig ist, wenn Sender und Empfänger zu diesem Zweck die gleiche Software benutzen. Es werden mehr Informationen über den wünschenswerten Standard von Anti-Viren- und Anti-Hacker-Programmen benötigt. Als Reaktion hierauf erstellt die Kommission eine Bestandsaufnahme der einzelstaatlichen Maßnahmen, die gemäß der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergriffen wurden. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die kostenlose Verbreitung von Verschlüsselungsprodukten zu fördern, und die Kommission wird eine Gesetzesvorlage zur Cyberkriminalität einbringen. Hinsichtlich der technischen Unterstützung macht die Mitteilung deutlich, dass die unter dem künftigen Sechsten Rahmenprogramm ausgeführten Arbeiten zur Sicherheit im Internet in Verbindung mit einer umfassenden Strategie für eine bessere Netzwerk- und Informationssicherheit maßgeblich sein werden. Der Einsatz des Internet in staatlichen Einrichtungen müsse verstärkt werden, heißt es in der Mitteilung. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen elektronische Unterschriften für öffentliche Dienstleistungen sowie kompatible Sicherheitslösungen einführen. Die Kommission wird bei ihren Systemen ebenso verfahren sowie intensivere Kontakte mit anderen internationalen Organisationen im Bereich Netzwerk- und Informationssicherheit pflegen. Die Kompatibilität ist eines der wichtigsten Elemente, die in der Mitteilung behandelt werden. Europäische Normierungsorganisationen werden aufgefordert, die Arbeit an der Kompatibilität zu beschleunigen. Ferner heißt es, dass die Kommission den Bedarf an einer Gesetzesinitiative hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Zertifikaten prüfen wolle. Abschließend werden die Mitgliedstaaten in der Mitteilung dringend aufgefordert, ihre Computernotdienste auszubauen und für eine verstärkte Kommunikation zwischen ihnen zu sorgen. Als nächstes werden die in der Mitteilung enthaltenen Vorschläge auf der Ebene der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments zur Debatte stehen. Es wird um Rückmeldungen seitens der Branche und der Nutzer bis Ende August 2001 unter der unten angegebenen E-mail-Adresse gebeten.