Parlament möchte Rolle der Europäischen Lebensmittelbehörde beschränken
Das Europäische Parlament hat Änderungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde (EFA - European Food Authority) vorgelegt, die die Rolle der Behörde beschränken würden. Gemäß dem Vorschlag der Kommission wird die Lebensmittelbehörde ein unabhängiges juristisches Organ mit eigenem Budget, einem Exekutivdirektor und einem Verwaltungsrat sein. Die Kommission sieht die künftige EFA als eine Behörde, die sich mit allen wissenschaftlichen Angelegenheiten, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Sicherheit von Lebensmitteln haben, beschäftigt, darunter alle Produktions- und Lieferphasen, von der Primärproduktion, der Sicherheit von Futtermitteln, Pestiziden und GVO bis hin zum Lebensmittelangebot für Verbraucher. Der Brite Phillip Whitehead (MdEP) vertritt in seinem Bericht jedoch eine restriktivere Haltung. In dem Bericht sind Änderungen vorgesehen, die die Rolle der Behörde im Bereich Tiergesundheit und Wohlergehen sowie Pflanzenschutz und GVO einschränken würden. Von den über 200 im Whitehead-Bericht vorgeschlagenen Änderungen kann die Kommission laut dem für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Kommissionsmitglied David Byrne mehr als die Hälfte ganz oder grundsätzlich akzeptieren. Er betonte jedoch, dass die Kommission keine Änderungen akzeptieren könne, die den Umfang der Aktivitäten der Behörde einschränken. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein umfangreicher Aktionsradius notwendig ist, um in der Vergangenheit aufgetretene Schwächen zu vermeiden, wie z.B. das Unvermögen, gesundheitliche Probleme bei Tieren, die ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen können, wie BSE, rechtzeitig zu erkennen. Kommissar Byrne sagte jedoch, dass die Kommission voll oder grundsätzlich Bestimmungen akzeptieren könne, die die Arbeitsweise der EFA transparenter gestalten. Sie könne jedoch keine detaillierten Änderungen akzeptieren, die den horizontalen Charakter des vorgeschlagenen Textes gefährden und die, wie er hinzufügt, in spezifischeren Vorschlägen behandelt werden, die bereits vorgelegt wurden oder im Rahmen der Nachfassung des Weißbuchs über Lebensmittelsicherheit vorgestellt werden.