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Parlament verlangt Klärung der Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen - Preise fallen

Das Europäische Parlament hat einen Vorschlag samt Änderungsanträgen angenommen, der elektronische Kommunikationsnetze und Dienste betrifft und einen besseren Schutz für die Nutzer gewährleisten soll. Die Richtlinie ist Teil des "Telekommunikationspakets", das zu mehr Wettbew...

Das Europäische Parlament hat einen Vorschlag samt Änderungsanträgen angenommen, der elektronische Kommunikationsnetze und Dienste betrifft und einen besseren Schutz für die Nutzer gewährleisten soll. Die Richtlinie ist Teil des "Telekommunikationspakets", das zu mehr Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt führen soll. Die Änderungsanträge des Parlaments am ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission spezifizieren z.B. dass die Richtlinie zum Ziel haben soll, dass ein Mindestangebot an sicheren und transparenten Dienstleistungen von bestimmter Qualität bereitgestellt wird, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Weitere Änderungsanträge betreffen die Sicherstellung des Zugangs auch für behinderte Nutzer und Nutzer mit besonderen Bedürfnissen oder geringem Einkommen. Ebenfalls neu ist die Aufforderung an die nationalen Regulierungsbehörden, regelmäßig transparente Tarifdaten samt Berichten über Trends im Tarifbereich zu veröffentlichen. Die Datensicherheit müsse durch die Diensteanbieter gewährleistet werden. Das Parlament geht davon aus, dass dies ein Beitrag zu einem bequemeren Internet-Zugang darstellt. Kurz nach der Verabschiedung des Vorschlags am 13.Juni wurde eine neue Erhebung veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die Internet-Zugangskosten in bestimmten europäischen Ländern etwa auf dem Niveau der USA liegen, in anderen aber noch weit davon entfernt sind. Die in sechs Ländern durchgeführte Untersuchung der britischen Regulierungsbehörde Oftel ergab, dass z.B. der uneingeschränkte Internet-Zugang im Vereinigten Königreich durchschnittlich 18GBP (rund 29Euro) und in Kalifornien weniger als 19GBP (rund 31Euro) kostet. Die übrigen untersuchten europäischen Länder (Deutschland, Frankreich und Schweden) schnitten jedoch längst nicht so gut ab. Der entsprechende Tarif kostet in Deutschland 39GBP (rund 63Euro). Weder in Schweden noch in Frankreich wird ein uneingeschränkter Zugang angeboten. Ein anderer Abschnitt der Erhebung betrachtete die Mobiltelefon-Tarife. Hier ist Europa insgesamt günstiger als die USA, wo eine geringere Marktdurchdringung besteht. Die günstigsten Mobiltarife werden laut Erhebung im VK und in Frankreich angeboten. Gelegentliche Nutzer (unter 40Minuten im Monat) telefonieren im VK mit durchschnittlich 12GBP (rund 19Euro) pro Monat am billigsten. Vieltelefonierer erhalten in Frankreich die günstigsten Tarife, die im Schnitt bei 89GBP (rund 144Euro) liegen.