Bürgerrechte und Überwachung - ein unüberbrückbarer Gegensatz?
Mit stetig zunehmenden größeren Überwachungsmöglichkeiten gibt es dementsprechend wachsende Sorge um deren Missbrauch. Fragen in diese Richtung müssen, zum Teil durch Definition von Rechten, abgewogen werden. Das von der EU finanzierte Projekt PARIS (Privacy preserving infrastructure for surveillance) verfolgte das Ziel, eine solche Definition bereitzustellen. Das acht Mitglieder umfassende Konsortium arbeitete an der Entwicklung und Demonstration einer neuen Überwachungsinfrastruktur, welche die Rechte der Bürger auf Privatsphäre, Gerechtigkeit und Freiheit durchsetzt. Die Infrastruktur berücksichtigt die sich entwickelnde Beschaffenheit derartiger Rechte. Ausgehend von einem methodischen Ansatz konzentrierte sich das Team auf zwei Problemkreise: Verantwortlichkeit und einen Prozess zur Gestaltung von Überwachungssystemen, die einem ordnungsgemäßen Datenschutz verpflichtet sind. Überdies befasste man sich mit zwei Anwendungsfällen. Der erste drehte sich um im Rahmen der Videodurchsuchungstechnologie archivierte Daten, und um zweitem betrachtete man Daten aus eingebetteten Sensoren in der Biometrietechnologie. Die Partner mit verschiedenen Hintergründen teilten sich zunächst ihre jeweiligen Ansätze zum Thema Privatsphäre/Datenschutz mit. Auf diese Weise konnte eine gemeinsame Vision herausgearbeitet werden. Weitere Arbeiten während des Berichtszeitraums widmeten sich den fünf Zielen des Projekts, insbesondere in Hinsicht auf die Entwicklung des SALT-Frameworks (socio-ethical legal and technological; sozialethisch, rechtlich und technisch). Das Team identifizierte die Anforderungen an ein SALT-Framework-Management-Tool und führte das Prozess-Compliance-Konzept im Detail aus. Zusätzliche Arbeiten umfassten eine Labordemonstration, die zeigte, auf welche Weise ein Überwachungssystem unter Einsatz eines SALT-kompatiblen Prozesses für Videodaten-Lebenszyklus-Management-basierte Anwendungen entwickelt werden kann. Die Errungenschaften des Projekts fanden 2015 auf einem Workshop zum Thema Ethical, Legal and Social Issues of Surveillance Technologies (ethische, rechtliche und gesellschaftliche Fragen im Zusammenhang mit Überwachungstechnologien) sowie 2016 zur Datenschutzdirektive in den Bereichen Polizei und Justiz (Directive for Data Protection in the Police and Justice Sectors) Verbreitung. PARIS organisierte außerdem 2015 das Annual Privacy Forum in Luxemburg, auf dem man mit dem Thema Rechte und Ethik rund um Überwachung vorankam. Zahlreiche Ergebnisse und wissenschaftliche Arbeiten zu dem Thema stehen nun auf der Projektwebsite zur Verfügung, damit die Akteure davon profitieren können.
Schlüsselbegriffe
Überwachung, Datenschutz, Privatsphäre, PARIS, ethisch, Videodaten, Datenschutz
