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Erkki Liikanen hebt Bedeutung des e-Government hervor

E-Government sollte einen besseren öffentlichen Service und eine breitere Beteiligung der Bürger ermöglichen. Diese Ansicht äußerte Erkki Liikanen, EU-Kommissar für Unternehmen und die Informationsgesellschaft, in seiner Rede auf einer Konferenz über Demokratie und Information...

E-Government sollte einen besseren öffentlichen Service und eine breitere Beteiligung der Bürger ermöglichen. Diese Ansicht äußerte Erkki Liikanen, EU-Kommissar für Unternehmen und die Informationsgesellschaft, in seiner Rede auf einer Konferenz über Demokratie und Informationsrevolution am 29. Juni in Stockholm. Die zunehmende Nutzung der Informationstechnologie werde sich nicht negativ auf den Staat auswirken, so Liikanen. Vielmehr komme dem Staat seiner Meinung nach eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, die soziale Integration zu erleichtern und eine klarere Vorstellung von den Einstellungen der Bürger zu gewinnen, denen der Staat dient. Er nannte Kanada (http://www.canada.gc.ca) als Beispiel für ein gut ausgestaltetes e-Governance, wo der Bürger über ein einziges Portal Zugang zu sämtlichen Dienststellen der Regierung hat. Die nächste Stufe des e-Government besteht in der Entwicklung interaktiver Dienstleistungen, einschließlich der Möglichkeit, ökonomische Transaktionen durchzuführen, sodass man beispielsweise seine Steuern auch online entrichten kann. Dies ist in Spanien der Fall, wo es möglich ist, die Einkommens- und Vermögenssteuer online zu erklären und auch zu zahlen (http://www.aeat.es). Liikanen wies darauf hin, dass im Rahmen des europäischen e-Government schon bald eine Reihe von Zielen erreicht sein werde: - Online-Veröffentlichung wesentlicher öffentlicher Daten (Ende 2002) - elektronischer Zugang zu den wichtigsten grundlegenden öffentlichen Dienststellen (Ende 2002/2003) - vereinfachte Online-Verfahren für die Industrie (Ende 2002) - elektronische Unterschriften innerhalb des öffentlichen Sektors (Ende 2001) - Online-Abwicklung sämtlicher grundlegender Transaktionen mit der Kommission (Ende 2001). Der nächste Schritt wird darin bestehen, auch diejenigen zu gewinnen, die bislang noch nicht am digitalen Zeitalter teilhaben. Liikanen hat dieses Jahr bereits an einer Beratergruppe des UN-Generalsekretariats über die digitale Kluft teilgenommen, deren Bericht Folgendes feststellt: "Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien schaffen eine neue Form der Wirtschaft und eine neue 'globale' Gesellschaft. Wir stehen nun vor der Herausforderung, die derzeit weltweit 4 Milliarden Menschen, die von diesen Möglichkeiten ausgeschlossenen sind, in die Lage zu versetzen, an der Informationsrevolution teilzunehmen und von ihr zu profitieren." Seinen Äußerungen zufolge "kann das Internet natürlich nicht als solches Straßen, Brücken, Strom oder Wasser in die Dörfer und einkommensschwachen städtischen Gebiete bringen; was es allerdings kann, ist den Menschen in diesen Gebieten die Möglichkeiten zu geben, ihre Forderungen nach solchen Dingen effektiver zu gestalten und die Einkommen zu erzielen, die nötig sind, um sie auch zu bezahlen. Räumliche Entfernung spielt dadurch keine Rolle mehr, und die Entwicklungsländer können nun selbst ihre Standpunkte zu Entwicklungsfragen in die globalen Politikdebatten einbringen". In seinem Fazit bestätigte Liikanen, dass "noch viel zu tun ist, bis die Bürger und die Unternehmen die Vorzüge des e-Government voll ausnutzen können. Im Mittelpunkt sollten hierbei stets die Bedürfnisse der Bürger stehen, nicht die Technologie oder die Bedürfnisse der Verwaltungen".