Belgische Ratspräsidentschaft erläutert den MdEP ihre vorrangigen Forschungsziele
Der Leiter des Forschungsrats François-Xavier de Donnea hat darauf hingewiesen, dass die belgische Ratpräsidentschaft zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bei der Inangriffnahme des Sechsten Rahmenprogramms und des vorgeschlagenen europäischen Forschungsraums (EFR) bereit ist. "Wir werden die Arbeiten im Zusammenhang mit den neuen Rahmenprogrammen, die ein entscheidendes Instrument für die Schaffung des EFR darstellen, weiter voranbringen", erklärte er am 10. Juli vor dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Im Anschluss stellte er die fünf klar definierten vorrangigen Forschungsziele der belgischen Ratspräsidentschaft im Einzelnen vor. Dabei handelt es sich um die Schaffung eines europäischen Forschungs- und Innovationsraums, die Öffnung Europas für die übrige Welt, die Annäherung von Wissenschaft und Gesellschaft und die Verfolgung einer europäischen Weltraumpolitik. Im Hinblick auf den EFR sagte de Donnea, die Ratspräsidentschaft werde in die Fußstapfen der schwedischen Präsidentschaft treten und die Arbeit der Europäischen Kommission unterstützen. Er betonte dabei die Rolle der fünf Schlüsselbereiche des EFR, welche die belgische Präsidentschaft voran zu bringen hofft: Benchmarking, Mobilität, Infrastrukturen, ein Gemeinschaftspatent und die Rolle der Regionen. Laut de Donnea wird sich der Forschungsrat im Dezember mit der Frage des Benchmarking befassen. Eine Konferenz über Mobilität wird bereits während dieser Präsidentschaft am 17. und 18. September veranstaltet und soll im Dezember auch vom Forschungsrat diskutiert werden. Zum Thema Forschungsinfrastrukturen werde die belgische Ratspräsidentschaft ihre Arbeit nach den Schlussfolgerungen des letzten Forschungsrats ausrichten, der noch unter der schwedischen Ratspräsidentschaft stattfand, so de Donnea. Er fügte jedoch hinzu, dass "die Zusammenarbeit bei groß angelegten Infrastrukturprojekten in Europa unseres Erachtens verbessert werden sollte" und Infrastrukturen sowohl als immaterielle als auch materielle Güter angesehen werden sollten. Zur Rolle der Regionen äußerte sich de Donnea wie folgt: "Die belgische Ratspräsidentschaft ist der festen Überzeugung, dass die Rolle der Regionen bei der Einrichtung des EFR klar festgelegt und gestärkt werden sollte." Hinsichtlich des Sechsten Rahmenprogramms wandte sich de Donnea persönlich an die MdEP und forderte sie zur engen Zusammenarbeit mit der Ratspräsidentschaft und den übrigen europäischen Einrichtungen auf, damit der Zeitplan für die Genehmigung eingehalten werden könne. "Wir würden dem Rat im Oktober gerne einen gemeinsamen Standpunkt vorlegen können. Damit könnte dieser Zeitplan, der alle Garantien für das Sechste Rahmenprogramm beinhaltet, unter der spanischen Ratspräsidentschaft [die am 1. Januar 2002 beginnt] verabschiedet werden", sagte er. "Dabei geht es im Grunde darum, eine Unterbrechung zwischen dem Fünften und Sechsten Rahmenprogramm zu vermeiden." De Donnea wies darauf hin, dass ihm die Situation eines MdEP vertraut sei und er dieses Wissen im Umgang mit dem Europäischen Parlament einsetzen werde. "Ich bin durchaus gewillt, während der gesamten Ratspräsidentschaft in engem Kontakt mit Ihnen zusammenzuarbeiten, sei es beim Rahmenprogramm oder einem der anderen vom Forschungsrat eingebrachten Punkte. Ich war selbst Europaabgeordneter und habe großes Verständnis für das Bedürfnis nach einer verstärkten demokratischen Dimension in der Arbeit der Union", äußerte er vor einem überwiegend aus MdEP bestehenden Publikum. Das dritte vorrangige Ziel der Ratspräsidentschaft, die Öffnung Europas für die übrige Welt, soll durch Förderung der Einrichtung von Forschungsschnittstellen mit Drittländern in Angriff genommen werden. In diesem Zusammenhang wurden besonders die Mittelmeer- und Mercosur-Länder genannt. De Donnea betonte jedoch ausdrücklich, dass es keine Rolle spielen dürfe, ob die Schnittstellen mit Industrie- oder Entwicklungsländern eingerichtet werden. Die Annäherung von Wissenschaft und Gesellschaft, das vierte vorrangige Ziel, soll Ende des Jahres in Angriff genommen werden. Bis dahin, so hofft die belgische Ratspräsidentschaft, werde der Aktionsplan der Kommission mit dem Titel "Wissenschaft und Gesellschaft" vorliegen, sodass sie ihre Schlussfolgerungen dem Forschungsrat im Dezember unterbreiten kann. "Dadurch soll der Weg für die Festlegung konkreter Maßnahmen zur Überbrückung der Kluft, die anscheinend zwischen der wissenschaftliche Welt und dem Normalbürger besteht, frei gemacht werden", so de Donnea. Ferner erklärte er, die Ratspräsidentschaft wünsche sicherzustellen, dass die Forschung an der Entscheidungsfindung in damit zusammenhängenden Bereichen wie Gesundheitswesen, Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Entwicklung und Energie maßgeblich beteiligt ist. Bezüglich der europäischen Weltraumpolitik sicherte de Donnea erneut die Unterstützung der Ratspräsidentschaft für das Galileo-Satellitenprojekt sowie für das Umweltüberwachungsprogramm GMES zu. Abschließend fügte er hinzu, dass sich die belgische Ratspräsidentschaft der Bedeutung der Biotechnologie hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bewusst sei, auch wenn diese nicht in den vorrangigen Zielen der Ratspräsidentschaft enthalten sei.
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Belgien