Belgische EU-Ratspräsidentschaft drängt auf Gemeinschaftspatent
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hofft, auf dem Binnenmarktrat am 27. September entscheidende Fortschritte hinsichtlich der Schaffung eines EU-weiten Patents erzielen zu können. Die Ratspräsidentschaft maß der Schaffung eines EU-weiten Patents bei der Errichtung des Europäischen Forschungsraums (EFR) - einer der Forschungsschwerpunkte - eine Schlüsselrolle bei. Sie hofft nunmehr, mit dem Vorschlag bilateraler Verhandlungen über eine EU-weite Patentregelung mit den Mitgliedstaaten wieder aus der Sackgasse bezüglich des Gemeinschaftspatents herauszugelangen. Aufgrund von Differenzen hinsichtlich der Auslegung der von den EU-Ministern im Juni 2001 vereinbarten gemeinsamen Vorgehensweise ist der Fortschritt hier ins Stocken geraten. Seitdem herrscht innerhalb des Rates Uneinigkeit hinsichtlich der Auslegung der vereinbarten Vorgehensweise, die unter anderem die Bereiche Bezahlbarkeit, Rechtssicherheit und Diskriminierungsverbot unter den EU-Bürgern abdeckt. Der Streit dreht sich um zwei Themen: wer soll die Übersetzung der Patente in die verschiedenen Sprachen bezahlen, und wie sollen die Patentgebühren aufgeteilt werden. Italien, Portugal und Spanien möchten, dass Patentanmeldungen und Zusammenfassungen künftiger Patente in alle EU-Amtssprachen übersetzt werden. Die Europäische Kommission hat am 5. Juli 2000 die Schaffung eines EU-weiten Patents vorgeschlagen. Nach dem vorgeschlagenen System hätten Unternehmen und Erfinder die Wahl zwischen dem Erwerb eines innerhalb der Europäischen Union gültigen EU-Einzelpatents oder der Anmeldung eines nationalen Patents bei nationalen Patentämtern. Nach dem Vorschlag würde das Gemeinschaftspatent parallel zu den nationalen und derzeitigen europäischen Patentsystemen bestehen. Die hohen Patentierungskosten werden häufig als einer der Gründe angesehen, warum Europa bei der Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft hinter den USA und Japan hinterherhinkt. Die Europäische Kommission unterstützt die Anstrengungen des Rates zur Erreichung einer Einigung bei diesem Thema in vollem Maße, hat jedoch keinen speziellen Zeitrahmen vorgeschlagen, innerhalb dessen eine Einigung zu erzielen ist. Der Rat wird dieses Thema am 27. September weiter diskutieren, und am 6. November wird die Verabschiedung durch den Parlamentarischen Ausschuss erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass sich am 26. November eine endgültige Einigung im Rat und eine Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments am 28. November 2001 anschließen werden. Am 29. November 2001 findet in Lüttich, Belgien, eine Konferenz der belgischen Ratspräsidentschaft zu Gemeinschaftspatenten statt.
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Belgien