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Mitteilung zur Innovation ist ein "Schritt in die richtige Richtung" - Stellungnahme des WSA

Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Innovation wurde vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) zwar "sehr begrüßt", doch sollten zusätzliche Mittel für die "ehrgeizige" Mitteilung bereitgestellt werden. So lauten die Anmerkungen des WSA zu der Mitteilu...

Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Innovation wurde vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) zwar "sehr begrüßt", doch sollten zusätzliche Mittel für die "ehrgeizige" Mitteilung bereitgestellt werden. So lauten die Anmerkungen des WSA zu der Mitteilung, die er am 12. Juli mit sehr großer Mehrheit angenommen hat. "Der WSA vertritt die Auffassung, dass die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur 'Innovation in einer wissensbasierten Wirtschaft' ein Schritt in die richtige Richtung ist", so die Stellungnahme des WSA. Er hebt jedoch sogleich die Bereiche hervor, in denen seiner Auffassung nach Ergänzungen und Klarstellungen vorgenommen werden sollten. Er stellt fest, dass die in der Mitteilung festgelegten fünf Ziele "angemessen, jedoch möglicherweise ziemlich ehrgeizig" sind. Aus diesem Grund hat der WSA den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit einer Prüfung der zur Erreichung der Ziele bereitgestellten Mittel gelegt, und "fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass ausreichende Gelder zur Verfügung gestellt werden". Er verweist ferner auf das bevorstehende Sechste Rahmenprogramm als einen Bereich, in dem ein realer Schwerpunkt auf die Innovation gelegt werden sollte. Der WSA hat sich mit den fünf Zielen in der ursprünglichen Mitteilung jeweils einzeln befasst. Bei diesen Zielen handelt es sich um: kohärente Innovationspolitiken; einen innovationsfördernden Rechtsrahmen; Gründungs- und Wachstumsförderung innovativer Unternehmen; Verbesserung der zentralen Schnittstellen im Innovationssystem und eine für Innovationen offene Gesellschaft. Der WSA vertritt die Auffassung, dass kohärente Innovationspolitiken von grundlegender Bedeutung sind und dass diese Politiken einem Benchmarking unterzogen werden sollten. Er schlägt vor, dass die Kommission einen Plan entwirft, um allen Betreibern und Unternehmen in der EU alle nationalen Innovationsprogramme der Mitgliedsländer zugänglich zu machen. Er empfiehlt ferner die Harmonisierung der nationalen und europäischen Innovationsprogramme. Zur Umsetzung eines "innovationsfördernden Rechtsrahmnes" sei seitens der Mitgliedsländer ein verstärktes und schnelleres Handeln erforderlich, so der WSA. Er empfiehlt insbesondere die Anwendung von steuerlichen Maßnahmen und die Förderung von Privatinvestitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation. Der WSA würde insbesondere ein hohes Maß an Kommunikation zwischen den KMU (kleinen und mittleren Unternehmen), Universitäten und Forschungszentren in den Mitgliedsländern begrüßen und fordert die Kommission zum Abbau "bürokratischer Hemmnisse" auf, "die den Zugang zu wissenschaftlichen Programmen blockieren". Der WSA stellt fest, dass das dritte Ziel der Mitteilung, i.e. die Gründungs- und Wachstumsförderung innovativer Unternehmen, "am allerwichtigsten für die Union" ist. Er nennt den Mangel an Wagniskapital in Europa im Vergleich zu den USA. "Nach Ansicht des WSA gibt es keinen angemessenen Finanzierungsrahmen zur Förderung innovativer neuer Unternehmen oder Startups. Es gibt keinen Mechanismus auf europäischer Ebene, der in irgendeiner Form für die Bildung von Wagnis- oder Startkapital geschaffen wurde." Der WSA fordert daher die Kommission auf, einen Plan zur Gewinnung und Kanalisierung von Wagniskapital (in Verbindung mit der Europäischen Investitionsbank) zu erstellen und die Erforschung von Möglichkeiten zur Beseitigung von Beschränkungen bei der Finanzierung durch Forschungs- und Innovationsprogramme zu fördern. Der WSA würde es ferner begrüßen, wenn die Kommission ein europäisches Forum für Lizenzen und Innovationen gründete. Unter dem Aspekt der Humanressourcen bzgl. dieses Arguments wird in der Stellungnahme betont, dass die überlegene Position der USA nicht auf eine überlegene Bildung, sondern vielmehr auf eine überlegene Organisation von Spitzenforschungszentren zurückzuführen ist. Außerdem gebe es in Europa noch immer einen nur unzureichenden Anreiz für Spitzeninnovatoren, insbesondere aus den innovativsten Ländern Japan und den USA. Wissensmobilität und Wissenstransfer zwischen Sektoren und Standorten werde noch immer durch unzureichende Koordination blockiert, so der WSA. Er fordert die Kommission zum Benchmarking dieser Maßnahme auf, unterstützt jedoch auch die in der Mitteilung genannten Maßnahmen. Im Hinblick auf "eine für Innovationen offene Gesellschaft" stimmt der WSA zu, dass den Medien eine Schlüsselrolle bei der Bewusstseinsbildung für die Bedeutung von Innovationen zukommt, doch wünscht er mehr Informationen darüber, wie dies erreicht werden soll. Ferner betont er, dass Lehrer eine weitere zentrale Rolle bei der Bewusstseinsbildung spielen, und dies in einer früheren Phase. Er fordert Schulungen für Lehrer, damit diese ihre Fähigkeiten in diesem Bereich ausbauen können. Mehr Anstrengungen seien erforderlich, wenn es darum gehe, die Probleme im Zusammenhang mit Patenten in Europa anzugehen. Abgesehen vom Mangel eines europäischen Patents hob der WSA auch die unterschiedlichen Interessen der Wissensgemeinschaft und der Unternehmen hervor: "Die Wissensgemeinschaft bevorzugt direkte Publicity, da dieser Prozess Prestige einbringt und ein Kriterium für den beruflichen Aufstieg darstellt. Die Unternehmen möchten keine Veröffentlichung, zumindest solange nicht, bis die Entdeckung durch geistige Eigentumsrechte geschützt ist", so der WSA. Eine 'Schonfrist für Neuheiten' sollte eingeführt werden, um diesem Problem zu begegnen. Der WSA unterstützt zwar die fünf Ziele der Mitteilung und erkennnt das in der Mitteilung beschriebene "Innovationsdefizit" in Europa an, ist jedoch der Ansicht, dass die Innovationsförderung in Europa in folgenden vier zentralen Grundsätzen zusammengefasst werden kann: Informationen über Innovationen; breitangelegte Bewusstseinsbildung für den Wert von Innovationen; ein funktionales, organisatorisches und regulatives Umfeld sowie die Koordinierung von Aktivitäten auf nationaler und sektorübergreifender Ebene. "Die Mitteilung kann die in diesem Zusammenhang gesetzten strategischen Ziele in dieser Form nicht erreichen, und selbst mit den vom WSA in seiner vorliegenden Stellungnahme vorgeschlagenen Verbesserungen ist dies nicht möglich. Sie kann jedoch zur Entwicklung dieser Strategien als Teil einer Gesamttendenz in diese Richtung beitragen", so die Schlussfolgerung der Stellungnahme.

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17 Oktober 2000