Parlament fordert Mitentscheidungsrecht über Forschungsfonds für Kohle und Stahl
MdEP fordern das Recht, das Mitentscheidungsverfahren für Entscheidungen über die Leitlinien zum Forschungsfonds für Kohle und Stahl anzunehmen. Wenn der Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Juli 2002 ausläuft, wird das Europäische Parlament als Teil der Haushaltsbehörde seine Stellungnahme zu zusätzlichen Ausgaben abzugeben und den Fonds hinsichtlich des Haushalts zu entlasten haben. In einem Berichtsentwurf des italienischen MdEP Francesco Turchi führt der Haushaltsausschuss des Parlaments an, dass das Parlament daher mittels des Mitentscheidungsverfahrens an der Entscheidung über das Gesetz, das die mehrjährigen finanziellen und technischen Leitlinien des Fonds festlegt, beteiligt werden sollte. Der Ausschuss fordert auch, dass die jährlichen Zinsen des Fonds voll in das Budget der EU als vorgezogene Einnahmen integriert werden, einschließlich der Verwaltungskosten für die Kohle- und Stahlforschung. In dem Bericht wird betont, dass die Bedeutung der Kohle- und Stahlindustrie der EU infolge der Erweiterung steigen wird. Es wird unterstrichen, dass alle Aspekte der Industrien, einschließlich sozialer, wirtschaftlicher und umweltbezogener Themen, im allgemeinen Budget zu berücksichtigen sind. In dem Bericht wird auch die Berücksichtigung einer Erweitungsklausel vorgeschlagen, durch die eine Überprüfung des Verhältnisses zukünftiger Forschungsfonds für Kohle und Stahl ermöglicht wird. Es wird auch vorgeschlagen, dass neue Mitgliedstaaten zu dem Vermögen des Forschungsfonds beitragen, da sie die Hauptbegünstigten der Aktivitäten nach Ablauf des EKGS-Vertrags sind, so z.B. EU-finanzierte Modernisierungs- und Umstrukturierungsfonds. Das Europäische Parlament wird den Bericht am 1. Oktober diskutieren.