Kommission bestätigt die geplante Aufhebung des Moratoriums für GVO-Zulassungen
Ein Sprecher der Europäischen Kommission hat bestätigt, dass die Mitgliedstaaten der EU offiziell aufgefordert werden sollen, das De-facto-Moratorium für die Zulassung von genetisch veränderten Futtermitteln und Lebensmitteln nächste Woche aufzuheben. Außerdem wurde ein Memo bekannt, dem zufolge die nationalen Regierungen aufgefordert werden sollen, auf die Verpflichtung von Biotechnologie-Unternehmen einzugehen, die zusagen, bereits früher als gesetzlich vorgeschrieben strengere Regeln im Hinblick auf die Einhaltung der überarbeiteten Richtlinie über die Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) zu beachten. Der Wortlaut des Memo wurde im Vorfeld der Sitzung der technischen Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten am 16.Oktober bekannt, bei der Fachleute der Mitgliedstaaten die Vorschläge der Kommission über die Verfolgbarkeit und die Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel diskutieren und die im Lauf des Jahres vorgesehene Konferenz zur Festlegung der Durchführung vorbereiten. Die GD Umwelt und die GD Gesundheit und Verbraucherschutz erklären in diesem Memo, die vorgeschlagenen zusätzlichen EU-weiten Vorschriften über Kennzeichnung und Verfolgbarkeit müssten zwar noch von den Ministern oder dem Europäischen Parlament verabschiedet werden, doch die Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt (2001/18/EG), die Ende des Jahres in Kraft treten soll, könne als Rechtsgrundlage für die Einführung einstweiliger Maßnahmen dienen. Als der Vorschlag der Kommission an die Wirtschaft, die Richtlinie über die absichtliche Freisetzung frühzeitig umzusetzen, vor mehr als einem Jahr erstmals bekannt wurde, kam es zu Protesten von Anti-GVO-Gruppen. Adrian Bebb vom Umweltverband "Friends of the Earth" erklärte, diese Maßnahme würde nicht garantieren, dass GVO gründlich untersucht werden, bevor sie in den Handel kommen, während Simon Barber vom Industrieverband EuropaBio den Schritt begrüßte und meinte, der Zulassungsprozess dürfe nicht als Mittel zur Blockierung [der Technik] aus ideologischen Gründen missbraucht werden. David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, befindet sich derzeit in den USA, um mit der US-Regierung die nächsten Schritte zur Aufhebung des Moratoriums zu besprechen. Kommissionsmitglied Byrne will bei seinem offiziellen Besuch vom 7. bis 12.Oktober der US-Regierung den Entwurf der Bestimmungen über GVO darlegen und die nächsten Schritt zur Aufhebung des De-facto-Moratoriums besprechen.