Umweltrat begrüßt Vorschläge der Kommission über die Kennzeichnung von GVO
Auf der Konferenz des Umweltrates am 29.Oktober in Luxemburg begrüßten die Umweltminister der 15-Mitgliedstaaten der EU insgesamt die Vorschläge der Kommission für die Verfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO (genetisch veränderte Organismen). Umweltkommissarin Margot Wallström begrüße die breite Zustimmung des Rates zu den Vorschlägen der Kommission für Vorschriften über die Verfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO, so ein Sprecher. Außerdem seien sich zahlreiche Mitgliedstaaten bewusst, dass es sich um einen ersten Schritt in Richtung der Aufnahme von Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Futtermittel und Lebensmittel handelt. Wie der Sprecher weiter erklärte, sei Wallström einerseits zufrieden mit der breiten Unterstützung für die Kommissionsvorschläge hinsichtlich Verfolgbarkeit und Kennzeichnung, andererseits aber auch enttäuscht darüber, dass mehrere Mitgliedstaaten weiterhin keine klare Stellung zur Frage der Zulassung von GVO beziehen wollten. Dieses Zögern, das laut Wallström "niemandem hilft" beschränke sich zudem nicht auf die Gruppe der Mitgliedstaaten, die von Anfang an gegen die Aufhebung des De-facto-Moratoriums für die GVO-Zulassung gewesen seien - Frankreich, Dänemark, Italien, Griechenland, Luxemburg und Österreich. Die Niederlande und Spanien seien ein Sonderfall, da sie "zu praktischen Lösungen bereit" seien. Die Diskussion drehte sich außerdem um die Frage der GMO-Codes zum Zweck der Verfolgbarkeit und Kennzeichnung, wobei verschiedene Delegierte die Ansicht vertraten, dass internationale GVO-Codes ein sinnvoller Schritt hin zu mehr Transparenz und zur Schaffung von Standards bei der weltweiten Kennzeichnung von GVO seien. Man ist sich jedoch bewusst, dass die Einrichtung eines solchen Systems nicht über Nacht geschehen kann und dass Europa ein eigenes System von GVO-Codes aufstellen muss, um Verzögerungen zu vermeiden. Margot Wallström wird die aus den Diskussionen im Rat hervorgegangenen Standpunkte der Kommission zur Bewertung vorlegen. Die Europäische Kommission begrüßte außerdem, dass der Umweltrat zu gemeinsamen Positionen in den Fragen der integrierten Bewirtschaftung von Küstengebieten, der Bekämpfung der Emissionen von mobilen Maschinen und Geräten sowie der Finanzierung von Umwelt-NGO (Nichtregierungsorganisationen) gelangt ist. Der Rat verabschiedete einen Vorschlag, der die kontinuierliche finanzielle Förderung von Umwelt-NGO über die kommenden fünf Jahre (2002-2006) vorsieht, und unterstützte eine Empfehlung über die integrierte Bewirtschaftung von Küstengebieten, die die EU-Mitgliedstaaten auffordert, nationale Strategien für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung von Küstenregionen wie etwa den Schutz von Ökosystemen und die nachhaltige Ressourcennutzung zu übernehmen. Darüber hinaus verabschiedete der Rat eine politische Willenserklärung über die Einführung neuer Emissionsgrenzen für mobile Maschinen und Geräte wie etwa Rasenmäher und Kettensägen, die zur Senkung der Luftverschmutzung und insbesondere des Ozons in Bodennähe durch Kleingeräte beitragen. Die Europäische Kommission hatte am 25.Juli dieses Jahres neue Vorschriften über die Verfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO vorgelegt. Diese neuen Vorschläge ergänzen die Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt, die Ende2002 umgesetzt werden soll.