Parlamentarischer Ausschuss stimmt über 600 Änderungen des RP6-Vorschlags ab
Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments hat über insgesamt 600 Änderungen des Vorschlags der Kommission für das Sechste Rahmenprogramm (RP6) abgestimmt, darunter auch eine Restrukturierung des Haushalts. Die angenommenen Änderungsanträge kürzen die Haushaltszuweisungen für die zwei Prioritäten "Vorausberechnung des Bedarfs der EU für Wissenschaft und Technologie" und "Strukturierung des Europäischen Forschungsraums (EFR)". Sie umfassen außerdem Änderungen an Forschungsgebieten, die unter den Kapiteln Energie und Verkehr genannt sind, insbesondere jedoch sind Änderungen des Kapitels Gesundheit vorgesehen. Der Ausschuss schlägt vor, das Budget für die Vorausberechnung des Bedarfs der EU für Wissenschaft und Technologie um 795 Millionen Euro und das für die Strukturierung des Europäischen Forschungsraums um 325 Millionen Euro zu kürzen. Nach dem Vorschlag des Ausschusses wären Gen- und Biotechnologie sowie nachhaltige Entwicklung und globale Veränderung die Hauptbegünstigen mit zusätzlichen 500 Millionen Euro bzw. 275 Millionen Euro. Nachhaltige Entwicklung und globale Veränderung würden jedoch nach den Änderungen auch Energie und biologische Vielfalt umfassen. Bezüglich der Gesundheit riefen die Europaabgeordneten dazu auf, mehr traditionelle Krankheiten in das Programm aufzunehmen. Sie meinen, dass es sich derzeit auf Gen- und Biotechnologie konzentriert. Der Ausschuss stimmte für Änderungen, um der Forschung über Krebs, Herz-Kreislauf-Krankheiten, degenerative Krankheiten des Nervensystems, Diabetes und durch Viren hervorgerufene Hepatitis C, Allergien und seltene Krankheiten mehr Priorität zu verleihen. Außerdem möchten die Abgeordneten, dass die Epidemiologie sowie Präventionsmaßnahmen in die Gen- und biotechnologische Forschung aufgenommen werden und dass ein größerer Schwerpunkt auf die Forschung im Bereich armutsbedingter Krankheiten wie Malaria, AIDS und Tuberkulose gelegt wird. Bezüglich ethischer Fragen stimmte der Ausschuss dafür, einige Bereiche aus der Finanzierung unter dem Rahmenprogramm auszuschließen, so z.B. Forschungsaktivitäten, die menschliches Klonen zu reproduktiven Zwecken zum Ziel haben, die Schaffung von Embryonen für Forschungszwecke, Forschungsaktivitäten mit der Absicht, das genetische Erbe von Menschen zu ändern, die solche Änderungen erblich machen könnten und eher für eugenische Zwecke als für das Finden von Heilmethoden vorgesehen sind. Die MdEP gaben jedoch ihre Zustimmung zur Forschung über die Nutzung von menschlichen Stammzellen, vorausgesetzt dass die Art des wissenschaftlichen Vorschlags und die Gesetzgebung des oder der beteiligten Mitgliedstaaten eine solche Forschung erlauben. Forschung an Stammzellen von Embryonen oder Föten aus Fehlgeburten oder Abtreibungen aus medizinischen Gründen kann laut den Vorschlägen des Ausschusses ebenfalls finanziert werden. Forschung an "überzähligen" menschlichen Embryonen kann finanziert werden, wenn die Gesetzgebung im Mitgliedstaat dies erlaubt, so das Votum der Abgeordneten. Die Vorschläge der Kommission zur Informationsgesellschaft wurden vom Ausschuss ebenfalls geändert. Er möchte Forschung über neue Display-Systeme für Mobiltelefone mit einschließen, so dass es den Kunden möglich ist, mehr Informationen zu erhalten, wie z.B. über Preise, wenn sie von einem Land ins andere reisen. Während der Sitzung gab es auch Aufrufe von Abgeordneten für die Finanzierung erneuerbarer Energien und für See- und Landverkehr, drei Bereiche die der Kommissionsvorschlag ihrer Meinung nach nicht berücksichtigt. Die Kommission wartet die Abstimmung des gesamten Parlaments im November ab, bevor sie zu den Änderungen Stellung nimmt.