Patinnova zeigt Patentprobleme in Europa auf - könnte Dänemark diese lösen?
Die Konferenzergebnisse der Veranstaltung "Patinnova 2001", die vom 15. bis 17. Oktober in Cardiff (Großbritannien) stattgefunden hat, weisen auf das fortwährende Problem einer effektiven Patentierung hin, welche für europäische KMU (kleine und mittlere Unternehmen) weitgehend unerreichbar ist. Wegen der Übersetzungs-, Prozess- und Anwaltskosten ist es für KMU ein teures Unterfangen, Patente zu beantragen, und ein noch kostspieligeres, diese zu verteidigen. Ein vom dänischen Ministerium für Handel und Industrie erstellter Bericht beinhaltet jedoch einen neuen Vorschlag, wie diese Situation gelöst werden könnte. Eine mit öffentlichen Mitteln unterstützte Rechtsschutzversicherung würde, so der Bericht, KMU das finanzielle Polster zur Verteidigung ihrer Patente geben. Denn zu viele verletzen Patentrechte nur, weil sie wissen, dass der Patenteigentümer nicht über die Mittel für eine Verteidigung seiner Rechte verfügt. Hierdurch würde nicht nur den KMU bei der Verteidigung der Ergebnisse ihrer Forschung und Entwicklung (FuE) geholfen, sondern es würden auch mehr KMU angeregt, FuE zu betreiben. Viele KMU schrecken derzeit vor großen Investitionen in FuE zurück, weil sie wissen, dass sie nur wenig Chancen auf eine effektive Verteidigung der auf ihren Ergebnissen beruhenden Patente haben, wenn ihre Rechte verletzt werden. Der Bericht schlägt vor, die öffentliche Förderung der Rechtsschutzversicherung als vorübergehende Maßnahme einzurichten, wobei hier nach dem Prinzip der Konjunkturförderung gearbeitet werden soll: die öffentliche Hand leistet so lange Unterstützung, bis eine kritische Anzahl von Versicherern bereit ist, die Arbeit selbst fortzusetzen, und eine Entscheidung über einen Rahmen getroffen wurde, wie die Umsetzung erfolgen wird. Erweist sich diese Maßnahme als erfolgreich, muss ein Blick auf die internationale Dimension von Patenten geworfen werden. Nach Angaben des Berichts machen nämlich "Patente, die Dänen in Dänemark haben, nur einen kleinen Anteil des gesamten Patentbestandes aus, den Dänen besitzen." Die Gewährleistung, dass eine gegenseitige Anerkennung von Patenten stattfindet, wäre ein Schlüsselelement für den internationalen Erfolg dieses Programms. "Ein derartiges Rechtsschutzversicherungsprogramm erhöht den Wert von Patenten [und] kommt der Wirtschaft über zwei Kanäle zugute", heißt es in dem Papier. "Zunächst gibt es da den direkten Kanal. Eine Erhöhung des Werts des Patentsystems entspricht einer stärkeren impliziten Subvention von FuE-Bemühungen der Unternehmen, die diese Patente erwirken, was zu einer Verstärkung derartiger Bemühungen führen wird. Zweitens gibt es den indirekten Kanal. Die verstärkten FuE-Bemühungen bedeuten, dass es mehr Patente geben wird, womit wiederum die Wissensverbreitung in der Wirtschaft steigt." Laut einer Quelle aus dem dänischen Ministerium für Handel und Industrie könnte die dänische Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 Fortschritte bei diesem Programm einleiten. Diese Person bestätigte auch, dass Dänemark gerade dabei sei zu ermitteln, ob diese Idee in den anderen Mitgliedstaaten Unterstützung findet, und er äußerte die Hoffnung, dass nicht schon vor Beginn der dänischen Präsidentschaft ein vorschneller Kompromiss geschlossen werde. Der Plan ist seit mehreren Jahren in Arbeit, und die Dänen sind der Meinung, dass, wenn erst einmal die Einzelheiten darüber feststehen, wie und zu welchem Prozentsatz die Subventionen zu leisten sind, der Plan eine perfekte Lösung darstellen wird für das fortwährende Problem, wie den KMU in Europa ein effektiver Patentschutz gegeben werden kann. Die Ergebnisse der Patinnova-Konferenz zeigten auch, dass es für KMU sogar schwierig ist überhaupt festzustellen, dass ein Patentrecht verletzt wurde. Dies ist, laut den Ergebnissen, von besonderer Relevanz, weil der größte Teil der weltweit getätigten Ausgaben für informationsgestützte Dienste und nicht für die Produktion, basierend auf materiellen Gütern, getätigt werden. Davon ausgehend wurde beschlossen, dass "die Kommission nach möglichen Wegen suchen wird, nicht nur die Neugründung oder Ausgründung innovativer Unternehmen zu unterstützen, sondern ihnen auch dabei zu helfen, auf einem umkämpften Markt zu überleben." Doch andererseits wurde in dem Bericht auch betont, dass es an den Mitgliedstaaten liegt, den Prozess voran zu bringen. "Für den Verkehr von Mensch, Waren, Kapital und Dienstleistungen gibt es bereits keine Beschränkungen mehr; jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der freie Markt der Ideen auf den Tagesordnungen aller Regierungen ganz oben steht, so dass wir einen vernünftigen Konsens in Bezug auf das Gemeinschaftspatent erzielen können. Die Kommission hat ihre Arbeit getan - nun ist es an den Mitgliedstaaten, einen vernünftigen Kompromiss zu finden."
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