Detaillierte Vorschläge für einen besseren Schutz europäischer Patente
Am 28. Oktober veranstaltet die dänische EU-Präsidentschaft eine Konferenz, auf der ausführliche Vorschläge für ein neues europäisches Patentversicherungssystem mit besserem Schutz für Erfinder und Innovatoren gehört werden sollen. Anlass hierfür war das Problem, dass EU-Patente offen von Unternehmen verletzt werden, die damit rechnen, dass der Patentinhaber weder über die notwendigen Mittel noch über die Erfahrung verfügt, in der erforderlichen rechtlichen Auseinandersetzung zu bestehen. Henrik Dahl Sørensen, stellvertretender Direktor des dänischen Patent- und Markenamtes, erklärte hierzu: "Das Problem liegt darin, dass der Erfinder zwar ein Patent besitzt, das ihn vor offensichtlichem Ideendiebstahl schützen soll, es aber in vielen Fällen äußerst schwierig und kostspielig ist, ein Unternehmen wegen Patentverletzung zu verklagen. Das schreckt viele kleine und mittlere Unternehmen davon ab, Klage zu erheben." Um solche Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden, hat die dänische Präsidentschaft ein Patentversicherungssystem vorgeschlagen, das Ende Oktober auf der Konferenz in Aalborg ausführlicher besprochen werden soll. Diskussionsgrundlage bilden die Ergebnisse einer Studie der EU-Kommission zu diesem Thema sowie ein von einer Sachverständigengruppe entworfenes detailliertes Modell des Systems. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Initiative auf europäischer Ebene umgesetzt wird, da die einzelnen Mitgliedstaaten über eine zu geringe Zahl an Patenten verfügen, um funktionsfähige nationale Versicherungssysteme einzurichten. Man geht davon aus, dass ein europäisches System dauerhaft erschwingliche Prämien gewährleisten und ein wirksames Abschreckungsmittel gegen Diebstahl geistigen Eigentums darstellen würde. "Ein europäisches Patentversicherungssystem würde wie eine Alarmanlage wirken", erläuterte Sørensen. "Wenn die Diebe geistigen Eigentums wissen, dass die Verletzung der Patente der Konkurrenz strafrechtlich verfolgt wird, geben sie der Versuchung wahrscheinlich nicht mehr so leicht nach." Ein solcher Schritt käme auch der EU in ihrer Gesamtheit zugute, da für die Unternehmer ein größerer Anreiz besteht, innovative Produkte herzustellen, sobald sie über die sichere Gewissheit verfügen, dass ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung nicht durch die Patentverletzung eines anderen Unternehmens wertlos gemacht werden. Innovation und Unternehmergeist gelten als Schlüsselfaktoren für Wachstum und Wohlstand in Europa. Nach der Konferenz in Aalborg dürfte sich die Struktur des Patentversicherungssystems deutlicher abzeichnen. Daneben werden die Teilnehmer der Konferenz mit dem Titel "Growth, Prosperity and Patents" (Wachstum, Wohlstand und Patente) eine Reihe weiterer Themen im Zusammenhang mit der europäischen Politik hinsichtlich der geistigen Eigentumsrechte diskutieren.