Kommission nimmt Vorschläge zu alternativen Kraftstoffen an
Am 7. November hat die Europäische Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Förderung der Verwendung alternativer Kraftstoffe für den Straßenverkehr angenommen. Der Aktionsplan und zwei Vorschläge für Richtlinien zielen darauf ab, die Abhängigkeit des europäischen Verkehrswesen von Erdöl zu verringern, und hierbei mit der rechtlichen und steuerlichen Förderung von Biokraftstoffen (brennbare Kraftstoffe aus Pflanzen und organischen Abfällen) zu beginnen. Die Kommission betrachtet Biokraftstoffe kurz- bis mittelfristig als die sinnvollste alternative Kraftstoffquelle. Trotz der Verpflichtung der Europäischen Union, die Treibhausgasemissionen im Rahmen des Kyoto-Protokolls bis 2008-2012 um acht Prozent zu senken, ist in der EU weiterhin ein starker Anstieg der Kohlendioxidemissionen festzustellen. Ferner ist die übermäßige Abhängigkeit des Verkehrssektor von Öl entscheidend für die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieimporten. "Der Verkehrsmarkt ist heute nahezu vollkommen von Kraftstoffen auf Erdölbasis abhängig", so die für Energie und Verkehr zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio. "Dieser kohärente Aktionsplan für eine alternative Kraftstoffstrategie für den Verkehr wird dieser Über-Abhängigkeit entgegenwirken, die erheblich zu den Umwelt- und Versorgungsängsten in der Europäischen Union beiträgt." Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Franz Fischler fügte hinzu: "Die Produktion von Bioenergie kann neue landwirtschaftliche Einkommensquellen bieten und zur konkreten Demonstration einer nachhaltigen, multifunktionalen Landwirtschaft werden." Der von der Kommission erstellte Aktionsplan umreißt eine Strategie, nach der eine 20-prozentige Substitution von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehrssektor bis 2020 erzielt werden soll. Es werden insbesondere drei Kraftstoffquellen genannt, die jeweils einen Anteil von über fünf Prozent am gesamten Kraftstoffverbrauch im Verkehr bis zu diesem Datum erreichen können, nämlich Biokraftstoffe, Erdgas, Wasserstoff/Brennstoffzellen. Der Aktionsplan fordert außerdem zu Beiträgen aus der Industrie und von Nichtregierungsorganisationen auf, noch offene Fragen betreffend die Einführung von Erdgas und Wasserstoff als Kraftstoffe für den Verkehr zu klären. Der erste Richtlinienvorschlag würde einen Mindestanteil von Biokraftstoffen an verkauften Kraftstoffen festlegen, angefangen bei zwei Prozent im Jahr 2005 bis hin zu 5,75 Prozent im Jahr 2010. Der zweite Richtlinienvorschlag schlägt vor, den Mitgliedstaaten zu gestatten, sie nicht aber zu zwingen, die Verbrauchssteuern auf Biokraftstoffe zu senken, egal ob diese rein oder mit anderen Kraftstoffen versetzt sind. Man hofft, dass mithilfe der Umsetzung solcher Steuermaßnahmen die hohen Herstellungskosten von Biokraftstoffen im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen ausgeglichen und das Wachstum der Biokraftstoffindustrie gefördert werden. Der Vorschlag würde den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Verbrauchssteuern entsprechend dem Prozentsatz an Biokraftstoffen, die in den Kraftstoffen enthalten sind, zu senken, ohne dass dafür eine spezielle Genehmigung seitens des EU-Ministerrates erforderlich wäre. Der Vorschlag wird vor dem 1. Januar 2008 einer Revision unterzogen. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein meinte: "Die vorgeschlagene Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Verbrauchssteuern auf Biokraftstoffe zu senken, würde für Akteure aus der Wirtschaft einen wichtigen Anreiz darstellen, sich Produkten zuzuwenden, die der nachhaltige Entwicklung dienen." Bei ihrer Rede auf der Klimakonferenz in Marrakech am 7. November betonte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström ihre Entschlossenheit, Entscheidungen zu erzielen, die helfen werden, das Kyoto-Protokoll umzusetzen. "Wir sind hier in Marrakech, um eine Aufgabe zu beenden", sagte Wallström. "Einige intensive Verhandlungen liegen noch immer vor uns. Wir haben es ganz eindeutig noch nicht geschafft." Sie meinte, das Kyoto-Paket der EU, das die Kommission im Oktober vorgelegt hat, "bestätigt unseren Ehrgeiz, dass die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels die Führungsrolle behält." Sie fuhr fort: "Die tragischen Ereignisse vom 11. September verdeutlichen die Notwendigkeit koordinierter, multilateraler Antworten auf Probleme, die ein Land unmöglich im Alleingang lösen kann. Der Klimawandel ist ein solches dringliches Problem."