Industrieausschuss fordert Aufnahme der Energiepolitik in den EG-Vertrag
Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments hat die Mitgliedstaaten am 16. Oktober aufgefordert, im Rahmen der nächsten zwischenstaatlichen Konferenz ein Kapitel über die EU-Energiepolitik in den EG-Vertrag aufzunehmen. In einem Bericht des britischen MdEP Giles Brian als Reaktion auf das Grünbuch der Kommission über eine "Europäische Strategie für die Energieversorgungssicherheit" (Towards a European strategy for the security of energy supply) teilte der Ausschuss mit, dass die Aufnahme eines Kapitels über die Energiepolitik in den Vertrag einen systematischeren, langfristigen Ansatz der europäischen Energiepolitik zur Folge hätte. Dies umfasst die Energieforschung und -entwicklung, die Liberalisierung der Energieindustrie, die Förderung erneuerbarer Energien, die Überwachung der Einhaltung der Vereinbarung von Kyoto, die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und die Sicherung der Energieversorgung. Der Ausschuss führt auch konkrete Maßnahmen zur Verringerung des Energiebedarfs und zur Verbesserung der Energieeffizienz an. Dazu gehören Anreize für die Produktion eines neuen, wirtschaftlichen Ein-Liter-Autos zur Einschränkung des Ölbedarfs und Schritte zur Verringerung des Straßen- und Luftverkehrs durch Förderung des Bahn- und Seeverkehrs. Er sagte auch, dass Mitgliedstaaten ermuntert werden sollten, eine integriertere Regional- und Stadtplanung zu unterstützen, und dass die Entwicklung alternativer Brennstoffe und sauberer Kohletechnologien eine Schlüsselbedeutung haben. Der Ausschuss ergänzte, dass die Besteuerung bei der Beeinflussung des Verhaltens eine wesentliche Rolle spielen kann und dass diese Maßnahme lieber auf Kohlendioxidemissionen und andere Schadstoffe als auf die Energieerzeugung selbst angewendet werden sollte. Zudem erkenne der Ausschuss, dass die Kernenergie nach den von Deutschland, Schweden, den Niederlanden und Belgien angekündigten Entscheidungen, diese Art der Energieerzeugung auslaufen zu lassen, eine geringere Rolle spielen wird, heißt es weiter. Über den Bericht wird im Rahmen der Plenarsitzung in der November-Teilsitzung in Straßburg debattiert und abgestimmt.