Trotz langsamer Fortschritte bei Liberalisierung der Telekommunikation nehmen Internetanschlüsse in der EU weiterhin zu
In der Europäischen Union sind nach dem jüngsten Bericht zu diesem Bereich mehr Haushalte an das Internet angeschlossen, jedoch sind nur langsame Fortschritte zur Unterstützung dieses Vorgangs durch die Vollendung der geplanten Liberalisierung der Telekommunikation zu verzeichnen. Der für die Informationsgesellschaft und Unternehmen zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen erörterte die Ergebnisse des "Siebten Berichts über die Liberalisierung der Telekommunikation" und sagte, dass bestimmte Indikatoren ermutigend seien. Seitdem Schritte zur Öffnung des Telekommunikationsmarktes unternommen wurden, hat der Marktanteil der etablierten Betreiber weiterhin abgenommen und die Kosten sind ebenfalls gesunken. Orts- und Ferngespräche kosten 10 Prozent bzw. 30 Prozent weniger. Die Anzahl der Haushalte, die an das Internet angeschlossen sind, ist auch EU-weit angestiegen. Im Juni 2001 hatten durchschnittlich rund 36 Prozent Internetzugang, im Vergleich zu 18 Prozent im März 2000. Es sind jedoch nicht in allen 15 Mitgliedstaaten gleiche Fortschritte erzielt worden. EU-Kommissar Liikanen wies darauf hin, dass erst etwas mehr als 640.000 Anschlussleitungen tatsächlich entbündelt wurden (für nicht etablierte Betreiber geöffnet) und es nur in vier Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss gibt. "Unsere Sorge ist vor allem, dass die etablierten Betreiber durch das Fehlen eines wirksamen Wettbewerbs weiterhin ihre eigenen Breitbanddienste (hauptsächlich DSL - digitales Teilnehmersystem) entwickeln", so Liikanen. Er erwähnte auch, dass die in der Union vorgefundene Tarifspanne und die Unterschiede bei den Bereitstellungsfristen "schwierig zu rechtfertigen" seien. Die Regulierungsbehörden müssen eine aktive Rolle übernehmen, um zu gewährleisten, dass die Entbündelung vonstatten geht, und um dies effektiv umzusetzen, müssen sie Fristen und Strafen festsetzen. Auf der nächsten Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder am 20. Dezember wird der EU-Kommissar Verletzungsverfahren diskutieren. Die Ergebnisse des Berichts wurden kurz nach der Versendung eines offenen Briefes von Führungskräften von Telekommunikationsunternehmen sowohl an EU-Kommissar Liikanen als auch an den für Wettbewerb zuständigen EU-Kommissar Mario Monti veröffentlicht. In ihm wurden dringende Maßnahmen zur Durchsetzung der bestehenden Vorschriften zur Bereitstellung von wettbewerbsfähigen Internet-Diensten gefordert. In dem Brief werden die Länder Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande und Spanien genannt, in denen die Betreiber sich nicht an die Regeln, die in der Vorschrift zur Entbündelung der Anschlussleitungen festgesetzt werden, halten. Kommissar Liikanen sagte, dass er und Monti für eine gemeinsame Reaktion auf die Inhalte des Briefes sorgen werden.