Kommission stellt die besten e-Governments vor und schafft neuen Wettbewerb
Die Websites der nationalen Regierungen der EU leisten im Allgemeinen Unternehmen bessere Dienste als den Bürgern und sind am fortschrittlichsten bei den Diensten, die Einkommen erwirtschaften. Dies sind zwei der Schlussfolgerungen einer Benchmarkingerhebung, die als Teil des Plans e-Europe der Europäischen Kommission durchgeführt wurde; bekannt gegeben wurden sie auf der e-Government-Konferenz "From policy to practice", die am 29. und 30. November in Brüssel stattfand. Die Erhebung wurde an einer repräsentativen Stichprobe von 7.400 Websites von lokalen, regionalen und nationalen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt, wobei eine Liste von 20 angebotenen Grunddiensten betrachtet wurde. Untersucht wurde, wie extensiv der Dienst auf elektronischer und interaktiver Basis verfügbar war, wobei Prozentpunkte vergeben wurden, je höher das Niveau war. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass nur die Benelux-Länder sich stärker um die Dienste bemühen, die die Bürger ansprechen, wohingegen andere Mitgliedstaaten bessere Dienste für Unternehmen bereitstellen. Die meisten Punkte erhielten Dienste, die Einkommen generieren, beispielsweise Einkommensteuern, MWSt. und Sozialbeiträge. Am wenigsten Punkte erhielten Dienste, die Dokumente ausstellen, beispielsweise Pässe oder Führerscheine. Zu den Ländern, die insgesamt hohe Punktzahlen erreichten, gehören Dänemark, Finnland, Irland, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien. Als Anregung für weitere Verbesserungen in diesem Bereich hat der für die Informationsgesellschaft und Unternehmen zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen diese Veranstaltung genutzt, um einen neuen Wettbewerb zu starten, in dem die besten Entwicklungen auf Websites von Behörden prämiert werden. Bei der ersten Preisvergabe erhielten 60 Online-Dienste, die Technologien der Informationsgesellschaft genutzt hatten, um die Qualität und Erreichbarkeit ihrer öffentlichen Dienste zu verbessern, das Markenzeichen e-Government. Die Preise sollen eine effiziente Möglichkeit darstellen, die bestmöglichen Praktiken in den Vordergrund zu stellen und neue Entwicklungen zu belohnen. Die nächsten Auszeichnungen sind für die dänische Präsidentschaft in der zweiten Hälfte 2002 geplant. Kommissar Liikanen betonte die Bedeutung der Preise für die Bürger folgendermaßen: "E-Government hat nicht nur etwas mit neuen Technologien zu tun, sondern es geht vielmehr darum, wie die Behörden den Bürgern und Unternehmen das Leben erleichtern können, indem sie ihnen bessere Dienste anbieten. Wir sollten immer daran denken, dass die Rolle der Bereitstellung von Dienstleistungen bei Behörden eine spezielle ist. Weil sie sich ihre Kunden nicht aussuchen, muss gewährleistet sein, dass alle Bürger Zugang zu den verbesserten Diensten haben. Keiner darf ausgeschlossen werden." Am 29. November kamen Minister aus 28 Ländern zusammen, aus der EU, der EFTA und aus beitrittswilligen Ländern. Sie verfassten eine Erklärung zu den Punkten, auf die man sich in erster Linie konzentrieren muss, nämlich dass die Bürger sich stärker beteiligen, dass die Dienste umfassender sind, organisatorische Veränderungen und Vertrauen sowie Sicherheit. Die Minister forderten die Kommission auf, die entsprechenden Investitionen in Forschung und Entwicklung zu tätigen, um diese Bereiche zu unterstützen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Sechsten Rahmenprogramm. Die nächste Analyse des Fortschritts in diesem Bereich wird auf der e-Government-Konferenz in Italien im Juli 2003 erfolgen. Einige Minister, die auf der Konferenz sprachen, wiesen auf die konkreten Effekte hin, die e-Government haben kann. Auf der französischen nationalen Regierungssite ist eines der zehn Wörter, die in den Suchfeldern am häufigsten verwendet werden, "Mindestlohn", so der französische Minister für öffentlichen Dienst und Staatsreformen Michel Sapin. Dass es nötig sei, eine bessere Kommunikation mit der Öffentlichkeit herzustellen, betonte Vivienne Jupp, Direktorin für allgemeine e-Government-Dienste bei Accenture. Sie sagte, dass das Feedback von einem Bericht, den sie kürzlich beendet hatte, zu dem Schluss kam, dass "sich eine wachsende Kluft zwischen Politikern und Öffentlichkeit auftut - die Menschen müssen informiert und beteiligt werden". Außerdem zeigt ein Dokument, das bereits an die Öffentlichkeit gelangt ist und von BBC veröffentlicht wurde, dass eines der Elemente einer Rede, die der belgische Präsident Guy Verhofstadt auf dem Europäischen Rat von Laeken halten wird, das Versäumnis der Europäischen Union sein wird, mit ihren Bürgern in Kontakt zu bleiben. Ein Teil des Textentwurfs fordert, dass die europäischen Bürger mehr Transparenz und Effizienz brauchen und dass zu viel getan wird, ohne dass die Öffentlichkeit dies erfährt oder dass dies demokratisch kontrolliert werden kann.