Rat "Industrie" beschäftigt sich mit Wettbewerbsfähigkeit und KMU-Finanzierung
Am 5.Dezember 2001 standen im Rat "Industrie" der EU wichtige Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit und Finanzierung von KMU auf der Tagesordnung. Der Rat nahm die Schlussfolgerungen zum "Zugang der KMU zu Finanzmitteln" auf Grundlage des Symposiums der Minister in Louvain-la-Neuve (Belgien) am 24. und 25.Oktober 2001 und des Arbeitsdokuments der Kommission zum "Zugang der Unternehmen zu Finanzmitteln" an. Im Verlauf der Diskussion verlangte Österreich weitere Gespräche über die Auswirkungen des Basel-II-Prozesses über die Festlegung der Eigenkapitalquote von Banken. Österreich geht davon aus, dass dieser Prozess bedeutende Auswirkungen auf KMU (kleine und mittlere Unternehmen) haben könnte, da deren Finanzierung zum Großteil auf Darlehen beruht. Serge Kubla, Minister für Wirtschaft, KMU, Forschung und neue Technologien der belgischen Region Wallonien, forderte die nächste Präsidentschaft - Spanien - auf, dieses Thema nicht aus den Augen zu verlieren. Außerdem standen im Rat mehrere Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit zur Debatte. Die gesetzlichen und administrativen Rahmenbedingungen wurden als schweres Hindernis für die erfolgreiche Gründung und Entwicklung von Firmen ausgemacht. Im Hinblick darauf wurde ein Aktionsplan zur Reform der Rechtsvorschriften vorgeschlagen. Der Rat erkannte außerdem, dass die Wiederherstellung des Vertrauens der Unternehmen und der Verbraucher nach den Anschlägen vom 11.September in den USA der Schlüssel zur Umkehr der derzeit rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung in der EU sind. Darüber hinaus wurde angeregt, über Steueranreize und andere Maßnahmen zur Förderung der Innovation im Europäischen Forschungsraum (EFR) beizutragen. Ferner begrüßten die Delegationen ein Projekt, dass die Berücksichtigung quantitativer Ziele in der Wirtschaftspolitik vorsieht, wobei die Mitgliedstaaten ihre Indikatoren selbst wählen könnten. Schließlich stand die Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung nach dem Auslaufen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) am 23.Juli 2002 auf der Tagesordnung des Rates. Sollte es zwischen dem Auslaufen dieses Vertrags und der Ratifizierung des Vertrags von Nizza zu einer Verzögerung kommen, könnte ein institutionelles und rechtliches Vakuum entstehen. Erkki Liikanen, für Unternehmen zuständiges Kommissionsmitglied, zufolge sind die mit Rechtsfragen befassten Stellen der Kommission und des Rates dabei, den Übergang zu planen, um zu einer politisch vertretbaren Lösung im Interesse aller Mitgliedstaaten zu gelangen. Das Vermögen und die Verbindlichkeiten der EGKS, die unter dem Strich 1,6Milliarden Euro betragen, gehören den Mitgliedstaaten und werden mit deren Zustimmung am 24.Juli 2002 in den Gesamthaushalt der EU übertragen, wo sie für Forschungsmaßnahmen im Kohle- und Stahlbereich eingesetzt werden sollen, hieß es im Rat.